Deutschland
Unions-Kurswechsel bei Rentenbesteuerung

Die Spitze der Unions-Fraktion hat ihren Kurs zum geplanten Alterseinkünftegesetz geändert. Nun lehnt sie ein Vermittlungsverfahren nicht mehr ab.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte am Dienstag in Berlin, er sei für ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, in dem dann noch Änderungen an dem Gesetz durchgesetzt werden könnten. Die Entscheidung müsse aber in den Ländern getroffen werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), erklärte, in der Versicherungswirtschaft gebe es es massiven Widerstand gegen das Alterseinkünftegesetz. Auch Kauder sagte, die Entscheidung müsse in den Ländern fallen. In der vergangenen Woche hatte er noch erklärt, die Union strebe kein Vermittlungsverfahren an und werde das Gesetz mit minimaler Beteiligung von CDU und CSU durch die Länderkammer bringen.

Debatte über Steuerprivileg für Lebensversicherungen

In der vergangenen Woche hatten allerdings die meisten unionsregierten Länder angekündigt, sie könnten der Regelung ohne Nachbesserungen nicht zustimmen. Dies ist - nachdem der Bundestag das Gesetz schon mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet hat - nun nur noch in einem Vermittlungsverfahren möglich. Die Union stört sich vor allem am Vorhaben der Regierung, das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen aufzuheben. Andererseits ist der Union klar, dass sie das Gesetz nicht aufhalten kann. Denn ohne eine Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften bis zum Ende des Jahres würde die Besteuerung von Pensionen verfassungswidrig - was zu Milliardenausfällen in den öffentlichen Haushalten führen würde.

In einem Vermittlungsverfahren eröffnet sich für die Union die Möglichkeit, eine Abschaffung des Steuerprivilegs für Lebensversicherungen oder die Unisex-Tarife in der Riester-Rente zu verändern oder gar zu verhindern. Derzeit sind die Erträge aus Lebensversicherungen nach zwölf Jahren steuerfrei. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen die Erträge aus nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen Kapitallebensversicherungen besteuert werden. Der Ertrag wird steuerlich so behandelt, als ob er über fünf Jahre ausgezahlt wird. Damit sinkt zwar die Steuerbelastung. Die vor allem bei den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen sehr beliebte Anlageform würde nach Aussagen der Versicherungswirtschaft gegenüber anderen Formen aber benachteiligt. Die Union fordert, die Erträge lediglich zur Hälfte zu besteuern.

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