Unions-Länder gegen CDU-Ministerin: Von der Leyen verhebt sich mit Hartz-IV-Gepolter

HB BERLIN. Eine Szene führt besonders deutlich vor Augen, dass es für die in Umfragen so populäre Arbeitsministerin derzeit nicht so gut läuft. Neben ihr sitzt auf der Bank im Bundesrat der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU). Auf offener Bühne zwingt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ihn zu dem Bekenntnis, dass die Zugeständnisse der Regierung auf dem Tisch bleiben: „Bis jetzt alles richtig“, ringt sich von Klaeden ab und macht dies später auch nochmal am Mikrofon deutlich. Die Arbeitsministerin erwähnt Beck mit keinem Wort. Von der Leyen schweigt.

Über Nacht haben sich Ministerpräsidenten der Union mit der SPD verständigt, im Bundesrat nicht über die Vorschläge der Regierung abzustimmen. Der Bundesregierung bleibt damit eine Abstimmungsniederlage erspart, nach der sie über kurz oder lang die Opposition wieder zum Gespräch hätte bitten müssen. Die SPD nutzte die Gelegenheit, sich die bereits erzielten Teilerfolge wie die Zusage über eine Milliarden-Entlastung der Kommunen zu sichern. Ganz nebenbei stehen die Sozialdemokraten nun als diejenigen da, die den Gesprächsfaden nicht abreißen ließen.

Eingefädelt hat dies der rheinland-pfälzische Regierungschef Beck, der dabei auch die am 27. März bevorstehende Landtagswahl in seinem Land im Blick gehabt haben dürfte. Wie aus der SPD berichtet wird, ergriff Becks Staatskanzlei in Mainz am Donnerstag die Initiative mit dem Vorschlag, vor der Abstimmung im Bundesrat nochmals den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Beck hat sich dann bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seinem Kollegen von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), versichert, dass sie diesen Weg mitgehen. Ihnen galt daher auch Becks expliziter Dank. Auch die Grünen waren offenbar einbezogen. Vorbereitet worden sei die Absprache am Donnerstagabend im Keller der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin, heißt es von den Sozialdemokraten. Dabei waren auch Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Besiegelt wurde das gemeinsame Vorgehen mit der Union am Freitagmorgen. Das Treffen der Ministerpräsidenten von Union und SPD sei „spontan zustandegekommen, weil wir eine Lösung wollten“, sagte Beck. „Es war in der Verantwortung der Länder, ihrerseits einen Versuch zu unternehmen, sich über Parteigrenzen hinweg zu verständigen.“ Seehofer sagt in versöhnlichem Ton: „Wichtig ist jetzt, dass wir bereit sind, miteinander zu reden.“ Es gehe hierbei auch um die politische Kultur, versucht auch er mit dem neuen Gesprächsversuch zu punkten.

Arbeitsministerin von der Leyen bemüht sich zu retten, was zu retten ist. Sie tritt als Vorletzte ans Rednerpult und sagt, ein breiter Konsens erhöhe die demokratische Akzeptanz. Die SPD habe nun endlich einen „vernünftigen Ton“ gefunden. Die Zeit der Maximalforderungen sei vorbei. „Die Botschaft des heutigen Tages ist: Die Kinder und Kommunen sind die Gewinner dieser Verhandlungen.“ Die CDU-Vizeparteichefin versucht, die Kehrtwende im Bundesrat als Rückenwind für ihre Einigungsbemühungen zu deuten.

Ein Veto der Unions-geführten Bundesländer ist ihr durchaus vertraut: Vor einem Jahr erklärte der damalige hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) kurzerhand ihren Plan zur Aufspaltung der Jobcenter für unrealistisch. Als Ergebnis fand sich von der Leyen in Konsensverhandlungen mit der SPD über eine Grundgesetzänderung wieder - und deutete es als Erfolg, dass sie ohne Kochs Veto eine Grundgesetzänderung nie hätte durchsetzen können.