Unions-Mittelständler
„Antidiskriminierungsrecht schützt Rechtsextremisten“

Der Vorsitzende der Unions-Mittelständler, Michael Fuchs, hat davor gewarnt, dass der Koalitionskompromiss zum Antidiskriminierungsrecht Rechtsextremisten begünstigen könnte.

BERLIN. Wegen der Ausdehnung des Schutzes auch auf Benachteiligungen wegen der Weltanschauung könnten sich Neonazis künftig gegenüber ihren Arbeitgebern auf das Gesetz berufen, sagte Fuchs dem Handelsblatt. Als Unternehmer habe er kein Interesse, „diese hoch infektiösen Kerle in meinem Betrieb herumlaufen zu lassen.“ Hier müsse man über Korrekturen nachdenken. „Das müssten eigentlich auch unsere sozialdemokratischen Freunde verstehen.“

Die Koalitionseinigung, den Diskriminierungsschutz über die Vorgaben aus der EU hinaus auch auf Merkmale wie Homosexualität und Weltanschauung auszudehnen, hatte in der Unionsfraktion zu heftigem Streit geführt. Fuchs will den Kompromiss auch in einem zweiten Punkt nachbessern – beim Klagerecht für Gewerkschaften und Betriebsräte. Das sei „völlig unerträglich“ und trage „Unfrieden in den Betrieb hinein“, sagte Fuchs.

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