Unions-Pläne
Wirtschaft lehnt schärfere Bonus-Gesetze ab

Mit transparenten Vergütungsystemen wollen die Präsidenten führender Wirtschaftverbände ausufernde Bonuszahlungen künftig verhindern. Schärfere gesetzliche Bonus-Regelungen lehnen die Wirtschaftsvertreter dagegen ab. Sie fürchten ein bürokratisches Monster.

BERLIN. Die Präsidenten führender Wirtschaftsverbände wehren sich gegen Pläne in der Union, die Bonusregeln in der nächsten Legislaturperiode per Gesetz zu verschärfen. „Ein gesetzlicher Eingriff in Bonussysteme von Banken führt unweigerlich zu einem bürokratischen Monster“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), dem Handelsblatt. Auch DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann lehnt eine entsprechende Gesetzesinitiative ab.

Spitzenvertreter der Union drohen damit, mit härteren Gesetzen gegen Bonusexzesse vorzugehen, sollten die Banken nicht freiwillig ihre Vergütungssysteme korrigieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich kürzlich „entsetzt“ über die „Selbstverständlichkeit, mit der um Paragraphen gerungen wird, um sich auch noch Boni zu sichern“. Der deutsche Gesetzgeber könne angesichts der internationalen Finanzmärkte nicht alles regeln, „aber was in Gesetze zu formen ist, werden wir machen, damit die Menschen wissen, das wiederholt sich nicht“.

Überhöhte und am kurzfristigen Erfolg orientierte Bonussysteme gelten als eine Ursache für das Entstehen der internationalen Finanzkrise. Die Finanzaufsicht BaFin hatte deshalb in der vergangenen Woche die Bonusregeln für Banken verschärft. Etliche Politiker halten die Änderungen allerdings nicht für ausreichend, weil die BaFin die Vergütungssysteme der Banken zwar kontrollieren kann, aber nicht in individuelle Vergütungsverträge eingreifen darf.

Die Wirtschaftsverbände fürchten, dass die Politik mit zusätzlichen Gesetzen die Spielräume für Bonussysteme zu stark beschneiden könnte. „Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile sind grundsätzlich völlig richtig, weil sie im Großen wie im Kleinen ein Ansporn für die Mitarbeiter sind. Sie müssen dabei immer zur jeweiligen Unternehmenskultur passen – daher sind gesetzliche Detailregulierungen hier oft wenig hilfreich“, sagte DIHK-Präsident Driftmann dem Handelsblatt. Allerdings stehe die Unternehmensleitung in der Verantwortung, „ein Vergütungssystem zu schaffen, das zugleich transparent und nachvollziehbar ist.“ BGA-Präsident Börner spricht sich vor allem für eine langfristige Orientierung von Bonuszahlungen aus und eine Beteiligung an Verlusten. „Die großen Industrienationen sollten sich auf international abgestimmte Bonusregeln verständigen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern“, sagte Börner.

Zuletzt hatten hohe Sonderzahlungen für die Chefs der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sowie der ebenfalls mit öffentlichem Geld gestützten HSH Nordbank für Aufregung gesorgt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte der HSH Nordbank nahe, auf sämtliche Bonuszahlungen zu verzichten.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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