Unions-Politiker für Beschränkungen
Kindergeld für EU-Ausländer wackelt

Immer mehr Unions-Politiker sind alarmiert über die Kosten, die EU-Einwanderer mit Bezügen für ihre Kinder verursachen, die im Ausland leben. Der Ruf nach einer Änderung der geltenden Rechtslage wird lauter.
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BerlinIn der Unions-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die derzeitigen Regelungen zum Kindergeldbezug von EU-Ausländern. „Wir fordern eine schnelle Änderung der deutschen und gegebenenfalls europäischen Gesetzeslage und eine Anpassung der Kindergeldhöhe an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem die jeweiligen Kinder leben“, heißt es in einer Handelsblatt Online vorliegenden Erklärung der Europa-Bundestagsabgeordneten, Bernd Fabritius (CSU), Heribert Hirte, Matern von Marschall und Martin Pätzold (alle CDU).

„Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, also zum Beispiel Saisonarbeiter aus Polen, Rumänien oder Bulgarien zu diskriminieren, sondern darum, die vorhandenen Mittel gerecht zu verteilen.“

Deutschland

Anzahl der Ausländer in Deutschland nach Herkunftsland

Stand: 31. Dezember 2012


Die Unions-Politiker stoßen sich an dem Umstand, dass die Bundesrepublik pro Jahr 200 Millionen Euro ausgibt, um EU-Saisonarbeitern Kindergeld zu bezahlen und sich seit 2008 die Ansprüche auf eine Milliarde Euro summiert haben sollen.

Kindergeld sei dazu da, die Kosten für die Bedürfnisse des Kindes zu decken, betonen die Bundestagsabgeordneten. Dass das auch für Bürger anderer EU-Staaten gilt, die in Deutschland Steuern zahlen, sei zwar richtig und sozialpolitisch wichtig. „Es muss aber berücksichtigt werden, dass der finanzielle Aufwand für Kinder geringer ausfällt, wenn diese in EU-Ländern leben, in denen die Lebenshaltungskosten geringer sind.“

Auch die CSU dringt auf Änderungen. „Die Höhe des Kindergeldes sollte abhängig sein vom Wohnort der Kinder und den dortigen Lebenshaltungskosten“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Der CDU-Sozialpolitiker Christian Bäumler verteidigte dagegen den Leistungsanspruch auch für im Ausland lebende Ausländerkinder.

Hasselfeldt begrüßte, „dass der Bezug von Kindergeld künftig an die Steueridentifikationsnummer gekoppelt werden soll“. So lasse sich ausschließen, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird, sagte die CSU-Politikerin.

Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Markus Ferber, warnte vor den Kosten für Sozialleistungen an EU-Arbeitsmigranten. „Die Sozialleistungen an Arbeitnehmer aus EU-Staaten verursachen dem Staat Kosten von dramatischem Ausmaß“, sagte Ferber zu „Zeit Online“. „Es ist Zeit, gegenzusteuern - gerade jetzt, wo die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben muss“, verlangte der CSU-Politiker. „Wir müssen auf europäischer Ebene gesetzlich klarstellen, dass Arbeitseinwanderer nicht automatisch Zugang zu Kindergeld, Hartz IV und Grundsicherung erhalten.“

Kommentare zu " Unions-Politiker für Beschränkungen: Kindergeld für EU-Ausländer wackelt"

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  • Das Kindergeld ist keine Sozialleistung. Das haben wahrscheinlich neben den die hier Kommentierenden auch viele Politiker vergessen. Es handelt sich um eine Steuerrückzahlung, die Freistellung des Existenzminimums des Kindes.
    Mit welchem Recht soll einem Ausländer diese Geld genommen werden, wenn er hier anständig seine Steuern zahlt? Er zahlt genauso in das deutsche Steuersystem wie Personen deren Kinder hier leben. Das wäre Steuerungerechtigkeit. Und wo er arbeitet oder wohnt oder seine Kinder in die Schule schickt, sollte doch wohl jedem EU- Bürger freigestellt sein. Aber die Neiddebatte zieht in unserem Land immer. Und liebe Politiker und Kommentatoren: Wenn man keine Ahnung hat, erst einmal informieren was wirklich Sozialleistungen sind und was Steuergerechtigkeit bedeutet. Ein Großteil der Kinder wird nach Beendigung der Schule nach Deutschland kommen oder nach Beendigung des Studiums. Deutschland hat dann keinen Cent die Ausbildung investiert und bekommt Steuerzahler, Sozialversicherungsbeiträge. Wer profitiert dann am Ende??? Das sind doch wohl eindeutig wir.

  • Ja, es ist schon ein Wahnsinn. Langsam glaubt man die derzeitigen Machthaber wollen die EU bewusst zerstören, mit ihrer absurden Politik.

    Ich denke auch, dass es nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein kann, dem Bauern billige Spargelstecher zu subventionieren. Wenn es wirklich bei diesem übergriffig-anmaßend-absurden EuGH-Urteil bleibt, sollen die Nutzer der billigen Arbeitskräfte eben auch das Kindergeld an ihre Arbeitnehmer zahlen und mich damit verschonen. Dann klärt sich das Problem schnell auf natürliche Art.

  • Nicht schön?

    Neben der zeitgleichen Meldung, dass u.a. der sozialistische Herr Schulz 200000,00€ pro Jahr STEUERFREI als Zugabe zu seinen üppigen Diäten und maßlosen Pauschalen in den A.. geblasen kriegt ist die Kindergeldnummer aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

    STOPP mit der Ausbeutung!!!

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