Unions-Profildebatte
CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende „sozialer Wohltaten“

Angela Merkel will das NRW-Debakel schnell hinter sich lassen. Doch in der Union rumort es gewaltig. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert ein schärferes Profil und die Abkehr von sozialen Wohltaten.
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BerlinNach der historischen Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen weht der CDU im Bund heftiger Wind entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte die Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland zwar unumwunden ein, betonte aber zugleich, für die Arbeit der Bundesregierung hielten sich die Folgen in Grenzen. Dass sich Merkel da mal nicht täuscht.

Am Montag deutete sich schon an, dass es der CDU-Vorsitzenden wohl nicht gelingen wird, eine Debatte über eine Neuausrichtung der Partei abzuwürgen. Im Gegenteil, mit Aussagen wie „was inhaltliche Positionierungen angeht, sind wir ganz gut vorangekommen“ befeuert Merkel den Unmut in der Union eher, als dass sie ihn in für sie beherrschbare Grenzen hält. Mitglieder des CDU-Bundesvorstands nutzten das NRW-Debakel, um ihrer Unzufriedenheit mit der Partei Ausdruck zu verleihen. Einen Tag später geht die Debatte weiter. Und sie wird konkret.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Er warnt in deutlichen Worten vor einer zu starken Linksorientierung der Union. Seine Partei müsse sich vorrangig um den Abbau der Neuverschuldung kümmern. „Das stärkt das wirtschaftspolitische Profil der CDU“, sagte Lauk Handelsblatt Online. „Der Wirtschaftsrat wendet sich deshalb entschieden gegen immer neue soziale Wohltaten wie etwa Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter, Rentenerhöhungen, mehr Leistungen für Pflegebedürftige oder die Erhöhung der Pendlerpauschale.“ Dass der Abbau der Neuverschuldung ohne Wachstum nicht funktioniere, habe schon Ludwig Erhard gewusst. Ebenso sei Wachstum auf Dauer nicht mit einer ständig steigenden Neuverschuldung zu erreichen.

Dass Lauk dem sozialdemokratischen Treiben seiner Partei gerne sofort und immer einen Riegel vorschieben will, hat einen einfachen Grund. Die CDU hatte bei der Landtagswahl in NRW mit 26,3 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland erzielt. Spitzenkandidat Norbert Röttgen zog noch am Abend die Konsequenzen und trat als Landesvorsitzender der CDU zurück. Dass sich ähnliche Abstürze wiederholen, will Lauk verhindert wissen. Deshalb dringt er auch darauf, dass Röttgen jetzt schleunigst in Berlin fortsetzt, was vor allem der Wirtschaft ein großes Anliegen ist.

Lauk nennt die Energiewende als eines der zentralen Themen, mit dem die CDU jetzt punkten müsse. Indirekt forderte der CDU-Politiker den dafür zuständigen Bundesumweltminister Röttgen auf, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. „Bei der Umsetzung des für den Wirtschaftsstandort Deutschland immanent wichtigen Themas Energiewende, gilt es das Projektmanagement glaubhaft voranzutreiben“, sagte Lauk.

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  • REGIERUNGS-KRIMINALITÄT

    Die Bundes-CDU ist keine PARTEI sondern es sind die bezahlten Diplomaten der Hochfinanz. Diese "Politiker" haben die Aufgabe dem Volk, welches Sie für dumm halten, die Wünsche der Mächtigen zu verkaufen, was mit Rückendeckung der Systempresse nicht schwer ist.

    http://www.youtube.com/watch?v=B4uHaetwE_o&feature=related

    Wir werden von einem kriminellen Filz aus Wirtschaft und Politik regiert, der beste internationale Verbindungen hat. Dieser wird von der Judikative auch noch gedeckt.

    http://www.youtube.com/watch?v=Nwl67k3rquQ


    Es gibt keine Gewaltenteilung mehr und es gibt keinen Rechtsstaat mehr und damit gibt es auch keine Demokratie mehr in diesem Land der obrigkeitshörigen, tv-dressierten braven Bürger.

    http://www.youtube.com/watch?v=38MIwwjwrw4&feature=related

    Es ist nur nach ein hauchdünner Schritt bis die Maske dieses System fällt und die wahre Natur, nämlich ein autoritäres Unterdrückungssystem zu Tage tritt.







  • @ RobertSchumansErben,
    aktuell sollen die Diäten der Bundesminister erhöht werden, da lt. Ministergesetz der Abstand, z.B. zu einen Staatssekretär, zu gering geworden ist.
    Das ist natürlich keine "soziale Wohltat" das ist "zwingend erforderlich".
    Nach dem Ende der Wahlen in SH und NRW leicht nachvollziehbar für jeden Bürger- oder?

  • Wer verbreitet eigentlich immer noch den Unsinn mit den diversen Rettungsschirmen würde arme Südlandschlucker durchgefüttert. Das ganze Geiere der letzten zwei Jahre diente dazu die einige große Kreditinstitute aus dem Schußfeld zu ziehen. Was geschehen ist. Jetzt bezahlen andere die Rechnung, die deutschen Steuerzahler mit ihren Abgaben und die Südländer mit einer Verarmung, wie sie Europa schon lang nicht mehr gesehen hat. Und in Deutschland gibt es ein Heer von arbeitenden Menschen, die nicht mehr von ihrer Hände Arbeit sich selbst, geschweige eine Familie ernähren können und aufstocken müssen. Das sind immense indirekte Subventionen an Arbeitgeber, die den Hals nicht voll genug bekommen. Sozialismus für Reiche eben. Und der CDU-Wirtschaftsrat sorgt für DIESE Wohltaten, alles andere ist nebbich und Vernebelungstaktik.

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