Unions-Streit über Flüchtlinge
„Seehofer muss bedenken, was er bewirkt“

Mit seinem Anti-Merkel-Kurs in der Flüchtlingsfrage sammelt CSU-Chef Seehofer in Umfragen Pluspunkte. In der CDU ruft er damit zunehmend Unbehagen hervor. Durch den Streit kocht eine totgeglaubte Debatte wieder hoch.

BerlinAls CSU-Chef Horst Seehofer Anfang September die großzügige Willkommensgeste von Angela Merkel (CDU) an die Flüchtlinge als einen „Fehler“ abkanzelte, „der uns noch lange beschäftigen wird“, war das ein deutlicher Fingerzeig, dass die Debatte für die Kanzlerin noch ungemütlich werden könnte. Misstöne zwischen Merkel und Seehofer sind zwar nichts Ungewöhnliches und gab es auch in der Vergangenheit immer wieder. Am Ende hat man sich dann aber doch wieder zusammengerauft. Beim Thema Flüchtlinge scheint das anders.

Das dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass die Willkommens-Euphorie, die Merkel mit ihrer Grenzöffnungsentscheidung entfacht hatte, nun zu verpuffen droht. Denn laut einer aktuellen Umfrage bereiten die gestiegenen Flüchtlingszahlen einer wachsenden Zahl von Deutschen Sorgen. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ gaben 51 Prozent der Befragten an, dass ihnen der Zustrom Angst macht. Drei Wochen zuvor waren es erst 38 Prozent. Das Institut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD Anfang dieser Woche 1001 Menschen.

Befeuert wird die Sorge durch neue Migrantenzahlen. Im September sind demnach in Deutschland mehr als 160.000 Flüchtlinge registriert worden. Die tatsächliche Zahl der Angekommenen liegt aber deutlich höher. Mit der Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu erlauben, hatte sich die Entwicklung beschleunigt. Trotz der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen können Flüchtlinge einreisen, wenn sie hier einen Asylantrag stellen wollen.

Angesichts der Flüchtlingskrise wenden sich immer mehr Bürger sogar direkt an die Bundesregierung. Beim Bürgerservice des Bundespresseamts seien Äußerungen und Fragen von Bürgern zur Flüchtlingspolitik in Form von Mails, Briefen und Telefonanrufen eingegangen, sagte eine Regierungssprecherin dem Handelsblatt. Es gebe allerdings keine themenbezogene Zählung der Äußerungen und Fragen. „Allgemein lässt sich aber sagen,  dass die Anzahl der Bürgerreaktionen zum Thema Flüchtlingspolitik überdurchschnittlich hoch war und ist.“

Der Tenor der Bürgerreaktionen sei dabei unterschiedlich, sagte die Regierungssprecherin: „Es wurde Zustimmung und Verständnis wie auch Kritik und Besorgnis geäußert.“ Zudem hätten Bürger ehrenamtliche Hilfe für die Flüchtlinge angeboten.

Seehofer hat die Entwicklung von Anfang an mit scharfen Kommentaren begleitet. Und er attackiert fast täglich die Kanzlerin. Am Dienstag erinnerte er Merkel mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen an „die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen“.  Und er mahnte zugleich, „auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken“. Damit nicht genug, zitiert die „Bild“-Zeitung Seehofer aus einer Telefonschaltkonferenz der CSU-Spitze mit den Worten: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden.“ Deutlicher kann man die Kluft zwischen den beiden Unions-Schwesterparteien nicht auf den Punkt bringen.

In der CDU wird der Anti-Merkel Kurs Seehofers mit wachsendem Missfallen registriert.  „Ich kann die Position von Horst Seehofer nicht nachvollziehen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Interview mit dem Handelsblatt. Die Entscheidung der Kanzlerin von Anfang September zur Öffnung der Grenzen, sei eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen, in Absprache mit dem Auswärtigen Amt. Daraus steigende Flüchtlingszahlen abzuleiten, sei „schlicht falsch“.

Die Lage in Syrien und Afghanistan sowie in den Flüchtlingslagern der Türkei und anderswo verschlimmere sich, das setze die Menschen in Bewegung „und nicht ein Selfie der Kanzlerin mit Flüchtlingen oder die kurzzeitige Öffnung der Grenzen“, betonte die CDU-Politikerin. Überdies sei Merkel „doch nicht naiv und predigt nur die Willkommenskultur“. Alle wüssten, dass nicht alle bleiben können. „Die, die kein Asyl bekommen, müssen wieder nach Hause.“

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