Unions-Streit: Wie hast du's mit den Konservativen?

Unions-Streit
Wie hast du's mit den Konservativen?

Die Debatte über das konservative Profil der Union schwelt schon seit längerem, durch den Rückzug von von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze ist sie nun neu entflammt. Steinbach und andere sorgen sich um den rechten Flügel der Partei - und malen die Gefahr einer starken rechtspopulistischen Konkurrenzbewegung an die Wand.
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HB BERLIN. Der Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze hat die Debatte über das konservative Profil der Union neu angeheizt. Führende Vertreter des rechten Parteiflügels beklagen, dass sie in der CDU keine Heimat mehr hätten. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte, die Politik müsse drängende Fragen wie die Integration von Ausländern klären. Das Erstarken der NPD Ende der 60er Jahre und die Wahlerfolge der Republikaner in den 80er Jahren hätten gezeigt, wohin es führe, wenn Politik Probleme nicht löse.

Steinbach sieht gute Chancen für eine neue konservative Partei rechts von der Union. Wenn jemand "mit etwas Charisma und Ausstrahlung" eine solche Partei gründen würde, käme diese bei Wahlen "spielend" über die Fünf-Prozent-Hürde, sagte die umstrittene Vertriebenenpräsidentin der "Welt am Sonntag". Sie machte aber deutlich, dass sie selbst nicht daran denkt: "Ich bin Mitglied der CDU. Und ich versuche meine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass ein politischer Kurswechsel nicht verkehrt wäre."

Kanzlerin Angela Merkel warf sie vor, die Partei auf einen strategisch falschen Weg geführt zu haben.

Die CDU-Spitze wollte sich am Sonntagnachmittag zu einer Klausurtagung in Diedersdorf im Süden von Berlin, um ihre weitere Marschroute abzustecken. Steinbach hatte vergangene Woche nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ihren Rückzug aus dem CDU-Vorstand angekündigt, weil sie dort als Konservative nur noch eine "Alibifunktion" habe. Seither erhält sie immer breitere Rückendeckung.

Der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) beklagte im RBB-Inforadio, Konservative spielten nach Steinbachs Rückzug in der Partei "praktisch keine Rolle mehr". CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte davor, dass sich immer mehr Konservative in der Union heimatlos fühlten. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan forderte mehr Kommunikation über den Kurs der Partei. Der Modernisierungsprozess bei vielen Themen erzeuge bei vielen Mitgliedern und Anhängern so etwas wie "Abschiedsschmerz", sagte sie dem "Tagespiegel".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versicherte, auch im neuen Bundesvorstand werde es "kraftvolle konservative Stimmen" geben. Als Beispiel nannte er in der "Welt" den neuen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den Bundestagsfraktionschef Volker Kauder und den Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder.

Die hessische CDU nominierte Landeschef Bouffier am Samstag für die Parteispitze. Dabei versicherte Bouffier, die Union sei die Heimat der Konservativen, und diese Position werde er auch im Bundesvorstand vertreten. CSU-Chef Seehofer betonte in Berlin, er glaube nicht an eine Protestpartei rechts von der Union: "Wir haben sie in der Nachkriegsgeschichte verhindert und werden sie auch weiterhin verhindern."

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