Unions-Vorschlag: Rösler bremst bei Deutschland-Bonds

Unions-Vorschlag
Rösler bremst bei Deutschland-Bonds

Von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gibt es keine klaren Worte zu Deutschland-Bonds. Was zählt, sei die Stabilisierung der europäischen Finanzebene und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, so Rösler.
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BerlinWirtschaftsminister Philipp Rösler hat ausweichend auf den Vorstoß aus der Union für Deutschland-Bonds reagiert. Die durch die Schuldenkrise angespannte Finanzsituation sollte auf europäischer Ebene stabilisiert werden, sagte der FDP-Chef in Berlin auf die Frage nach seiner Haltung zu Deutschland-Bonds. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands insgesamt stärkt.“ Auch ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, sinnvoll seien Deutschland-Bonds nur im Zusammenhang mit Altschuldentilgungsfonds auf europäischer Ebene. Bei Deutschland-Bonds geht es um gemeinsame Staatsanleihen von Bund und Ländern. Ihr Vorteil läge in einem niedrigen Zinssatz.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister wehrte allerdings ab. „Es besteht kein Grund, dies jetzt zu diskutieren“, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Wochenende offen für die Idee gezeigt. Am Samstag hatte der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, die Einführung von Deutschland-Bonds gefordert, um die Refinanzierung der Bundesländer preiswerter zu gestalten.

Bei den vielfach hoch verschuldeten Kommunen trifft der Vorstoß auf geringes Interesses. „Das ist für uns im Moment kein Thema. Es gibt zwar Kommunalanleihen, aber nur vereinzelt. Wir finanzieren uns über den klassischen Kommunalkredit“, sagte Helmut Dedy, Finanzdezernent des Deutschen Städtetages.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Deutschlands-Bonds, na da wird ja Murksel und das restliche Politbüro bald den 5-Jahresplan ausrufen. Wird Zeit, dass das System von derartigen Unrat bereinigt wird.

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