Unions-Vorstoß unter Beschuss
Wirtschaft warnt vor Staatskontrolle für Google

Spitzenpolitiker der Union wollen gegen Marktmacht und Datensammlungen großer Internetkonzerne wie Google vorgehen. Die Wirtschaft reagiert empört auf den Vorstoß – und erhält Unterstützung von SPD und Grünen.
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BerlinDer Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat die Politik vor einer zu scharfen Kontrolle des Internetkonzerns Google gewarnt. „Bevor man über eine Ausweitung der staatlichen Aufsicht im Internet nachdenkt, sollte abgewogen werden, ob der Schaden nicht größer ist als ein ungewisser Nutzen“, sagte Bitkom-Sprecher Maurice Shad Handelsblatt Online.

Der Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) hatte sich zuvor für eine staatliche Kontrollaufsicht für Internetkonzerne stark gemacht und dies mit einer immer größer werdenden Marktmacht Googles begründet. Die Tätigkeit des Konzerns sei vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung. Für eine solche nichtstaatliche Grundversorgung müsse es "verlässliche Regeln" geben, hatte der CDU-Politiker in einem Interview gesagt. Je stärker die Marktmacht eines Unternehmens werde, desto mehr staatliche Kontrolle werde es geben müssen.

Bitkom-Sprecher Shad sagte dazu: „Es gibt bereits zahlreiche staatliche Stellen, die Aufsichtsfunktionen für das Internet haben.“ Dazu zählten die Datenschutzbeauftragten, die nationalen und internationalen Wettbewerbsbehörden und nicht zuletzt die Sicherheitsbehörden. Shad unterstrich in diesem Zusammenhang die Verdienste der digitalen Wirtschaft. „Die Internetkonzerne haben weltweit Freiheit und Demokratie gefördert und damit zum Beispiel einen Beitrag zum Arabischen Frühling geleistet“, sagte er.

Kritisch zu dem CDU-Vorstoß äußerte sich auch der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil. „Die Forderung nach neuen Aufsichtsbehörden zur Überwachung und Kontrolle von Internetkonzernen wie Google halte ich für Panikmache“, sagte Klingbeil Handelsblatt Online. Natürlich dürfe man die Bildung von Monopolen und eine dominante Marktstellung von Unternehmen wie Google nicht aus dem Blick verlieren. Die dafür „richtige Lösung“ sei aber ein möglichst international gültiger Rechtsrahmen, der einen Missbrauch dieser Marktmacht verhindere, einen fairen Wettbewerb sichere und für die notwendige Transparenz sorge, betonte der Sozialdemokrat.

„Ich möchte aber nicht, dass das Internet am Ende so durchreguliert ist, dass Politik Einfluss darauf nimmt, ob oder in welcher Reihenfolge Inhalte in Suchmaschinen auffindbar sind“, sagte Klingbeil weiter. „Das würde den Charakter des Internet grundlegend verändern.“ Google sollte sich aber durchaus zu mehr Transparenz im Umgang mit Daten und deren Verarbeitung bereiterklären. „Auch hinsichtlich der Suchkriterien ist mehr Transparenz sinnvoll.“

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  • Interessant ist, dass es für sie lediglich "nur" ein Problem ist, wenn der Staat über die Datenallmacht verfügen würde.

    Das ein Konzern über die Datenallmacht verfügt und sich dabei für seine Praktiken viel weniger vor den
    Bürgern rechtvertigen muss, als unser gegenwärtiger Staat, ist offensichtlich für sie kein Problem. Auf gut Deutsch nicht die Datenallmacht ist für sie das Problem sondern lediglich ihre äußerliche Gestalt.Welch liberalistische Doppelmoral.

  • Interessant, erst läßt man diese Riesen überhaupt entstehen, kritiklos und zerstritten dümpelt man in diesem "rechtsfreien Raum" vor sich hin, aber dann kann man ja die ganzen Daten, auf die man vorher nicht aufgepaßt hat, für staatliche Zwecke abgreifen.
    Was Menschen so alles mit sich machen lassen, erst muß man sich als Kinderschänder beschimpfen lassen, dann als Raubkopierer, dann als Datendieb und noch einige andere Begriffe um seine "Argumente" und Zensurbestrebungen zu festigen. Nebenbei bieten Firmen an seine intimsten Klorollen ins Netz zu posten, diese auch noch mit "Freunden" zu teilen, und blasen damit noch einen riesigen Millarden-Luftballon auf.
    Heimlich findet die Zensur schon lange statt, erst mit dem Argument Jugendschutz, dann fiese Verbrecher zu finden, dann kamen die Terroristen, dann kamen die Rechteverwerter und jetzt haben die Regierungen genug zusammen, um daraus endlich ein echtes Kontrollpaket zu schnüren. Wahrscheinlich mit der Hoffnung, das sich keine Wahl im Netz entscheiden läßt, Otto-Normal nur noch am Gaming und an Online-Shops interessiert ist und hoffentlich bald keine Plagiate von Politikern ausmacht.
    Und natürlich freie Software endlich zugunsten von kostenpflichtiger Programme und Trivialpatenten eingestampft werden kann.

  • Wenn das mit der Union so weitergeht, dann kann sich diese Partei einen neuen Namen geben:

    UDS wäre mein Vorschlag!
    Union der Sozialisten.
    Ziel unserer Partei ist die umfassende Staatskontrolle mit digitalem Eingriff auf die PC's der Bürger und vor allem auf deren Bankkonto, was sie ja schon haben.

    Ich dachte George Orwell 1984 werde ich nicht mehr erleben.

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