HB BERLIN. Die stellvertretende Parteivorsitzende Annette Schavan sprach sich gegen ein stärkeres konservatives Profil der Partei aus. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller warnte davor, dass die CDU ihren Charakter als Volkspartei verlieren könnte.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unions-Politiker einen deutlich konservativeren Kurs gefordert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, frustrierte Anhänger ins Lager der Nichtwähler zu treiben.
Sowohl Müller als auch Schavan, die beide Mitglieder des CDU-Präsidiums sind, halten die Forderungen der Konservativen für falsch. „Wir sind konservativ. Aber wir sind mehr“, sagte Bundesforschungsministerin Schavan der „Welt am Sonntag“.
„Christdemokratie heißt, die Zeichen der Zeit erkennen und dort neue Wege gehen, wo dies mit Blick auf die eigenen Wertgrundlagen angesichts der Veränderungen der Gesellschaft notwendig ist.“ Als Beispiel nannte sie die Integrations- und Zuwanderungspolitik. In beiden Fällen wies sie Kritik der Schwesterpartei CSU zurück. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer eine gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte zurückgewiesen hatte, sagte Schavan: „Wieso streiten wir über einen Satz, den wir miteinander vereinbart haben?“ Müller sagte, die CDU müsse sich stärker sozial ausrichten.
Die Regierung müsse zeigen, „dass die CDU für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen steht“, fordert er im „Tagesspiegel“. Deshalb seien Korrekturen am Sparpaket der Regierung nötig, das stärker „sozial ausbalanciert“ werden müsse. Anspruch der CDU müssten Wahlergebnisse von „40 Prozent plus x“ bleiben.
Harsche Seehofer-Kritik
Dagegen berichtete der „Spiegel“, dass CSU-Chef Seehofer gerade in dem Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel die wesentliche Ursache für die derzeitige Schwäche der Unionsparteien sieht. So soll er im CSU-Parteivorstand vor wenigen Tagen den Merkel-Vertrauten Peter Altmaier harsch kritisiert haben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion hatte in einem Interview ähnlich wie jetzt Schavan von „überholten Positionen“ der Union gesprochen, die korrigiert werden müssten.
Angela Merkel tritt noch dieses Jahr ab und mit ihr
wird die CDU den Weg zu ihrer bestimmung zurück finden. Wenn es so weiter geht, wird die CDU eine Grün,ROT,ROT,Schwarze Prtei mit der kein Konservativer etwas anfangen kann. Man darf nicht vergessen, dass die Grünen und die Roten ebenfalls Konservativ sind in ihren Anschauungen. Deshalb darf die CDU ihren Platz nicht aufgeben.
Die CDU/CSU hat sich in den letzten Jahren sozialdemokratisiert. Wenn dies nicht gestoppt und wieder hin zu einer konservativen Ausrichtung gedreht wird, wird es bald eine neue deutsche Rechte geben, praktisch spiegelbildlich zu der Partei "Die Linke". Für die Union ist es fünf vor zwölf. So wie es aussieht, hat die Union kontinuierlich in den letzten Jahren strukturell an Zustimmung verloren. Die Formel lautet doch jetzt: 30 + x, während sie früher locker 40 + x hieß; das gilt mittlerweile sogar in bayern. ist die Differenz bei der SPD oder den Grünen gelandet? bei der letzten Wahl sehr viel bei der FDP. Warum wohl? Die Thesen von Müller und Schavan zeigen, wie blind diese sind. Auf dem linken Spektrum ist die Konkurrenz doch viel zu groß. Wenn ich Sozialismus haben will, dann muß ich doch nicht unbedingt auch noch CDU/CSU wählen. Oder mittlerweile doch?
Die Unionsparteien und ihre Mitglieder verfügen offenkundig nicht über eine gemeinsam getragene Definitionen des begriffs "konservativ". Jene, die über gereifte Vorstellungen verfügen, verbinden den begriff mit bürgerlichen Grundwerten, wie Fleiß, Strebsamkeit, Verlässlichkeit, Hilfsbereitschaft, Familiensinn, Eigenverantwortung, kulturelle identität, Patriotismus dgl. Diese Vorstellungen werden breite Zustimmung finden, falls sie vorgelebt, statt vorgeplärrt werden. Ein inhaltlich verwaschens "mehr rechts", das die Vorstellungen der politischen Ziehväter aus der Vorkriegszeit transportiert, taugt nicht zur Lösung der aktuellen Probleme und wird am Erwartungsdruck der Wähler vmtl. scheitern. Zweifelsfrei müssen die Unionsparteien ein eigenes Profil wiederfinden - zurzeit unterscheiden sie sich möglicherweise in Grundfragen, nicht aber im alltäglichen Handeln vom politischen Wettbewerb. Letzters sollte nicht leichtfertig der Regierungszeit von Frau Merkel zugeschrieben werden. Vielmehr müssen sich Funktionäre und Mitglieder kritisch fragen, ob sie offensiv genug in die Gesellschaft hinein gehen, oder sich auf "starke Reden" unter Gleichgesinnten beschränken. Prof. bahring hat dazu richtungsweisendes vorgetragen.
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