Unionsexperte Storm hält Warnung für gerechtfertigt
Streit um Rendite der Rentenversicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt trotz der einschneidenden Reformen verfassungsfest. Dies haben am Montag übereinstimmend der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Bert Rürup, und der Chef des Verbands Deutscher Rentenversicherer, Franz Ruland, erklärt. Sie reagierten damit auf eine Äußerung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, denen zufolge die Rentenversicherung in einen Grundrechtskonflikt geraten würde, sollten in Zukunft die ausgezahlten Renten niedriger als die eingezahlten Beiträge ausfallen.

BERLIN. Dieser Fall wird nach Berechnungen des Bonner Ökonomen Meinhard Miegel bereits für 1970 und später Geborene eintreten. Sie haben nach seinen Berechnungen eine Nullrendite oder sogar eine Negativrendite ihrer Beiträge zu erwarten.

Insbesondere diese Berechnungen wies Ruland zurück. „Auch nach den jüngsten Reformmaßnahmen wird es in der Rentenversicherung positive Renditen von über drei Prozent geben“, erklärte er. Rürup meinte im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Das Rentenniveau wird durch die Reformen zwar zurückgefahren. Doch dürfte insbesondere die zu erwartende Zunahme der Lebenserwartung, wegen der die Menschen deutlich länger als heute Rente beziehen werden, auch in Zukunft für positive Renditen sorgen.“

Zu den Bedenken des Verfassungsgerichtspräsidenten gegen ein zu starkes Absinken der Renten im Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen erklärte Rürup: „Dies sehe ich genauso. Die Politik muss darauf achten, dass diese Grenze eingehalten wird.“ Dies sei bislang allerdings auch noch der Fall. So führe der neue Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel, durch den der Rentenanstieg zusätzlich gebremst wird, bislang zu einem gebremsten Absinken der Rendite, weil gleichzeitig die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer deutlich ansteigen würden.

Auch der Sozialexperte der Union, Andreas Storm, wies die Berechnungen Miegels zurück. „Miegel unterschlägt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beiträge für andere Leistungen der Rentenversicherung wie Hinterbliebenenrenten, Erwerbsunfähigkeitsrenten, Rehabilitation und den Zuschuss der Rentenversicherung zum Krankenversicherungsbeitrag der Rentner ausgegeben wird.“ Rechne man diese Beitragsanteile heraus, bleibe die Rendite positiv. „Allerdings verbieten sich weitere Einschnitte“, meinte Storm. Die Warnung sei daher gerechtfertigt. Dies gelte im Übrigen auch für Überlegungen, Kinderlose mit einem höheren Rentenbeitrag zu belasten.

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