Unionsfraktion
Keine rasche Einigung auf Geheimdienstbeauftragten

Seit der NSA-Affäre ringt die Politik um eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Das entsprechende Gesetz ist zwar noch nicht verabschiedet – doch über Personalien wird dennoch schon geredet.

BerlinDie Spitze der Unionsfraktion rechnet bei der Suche nach einem Geheimdienstbeauftragten des Bundestages zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste nicht mit einer raschen Festlegung.

„Es geht jetzt erst einmal um Inhalte. Danach geht es um personelle Besetzung, und über die haben wir noch nicht geredet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Linksfraktion und Grüne plädierten für eine glaubwürdige und unabhängige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Grosse-Brömer wies mit seinen Äußerungen einen Bericht des Senders RBB zurück, nach dem sich die zuständigen Fachpolitiker von CDU und CSU auf den stellvertretenden BND-Präsidenten Guido Müller als künftigen Beauftragten des Bundestages geeinigt hätten.

„Die Personalie ist mit mir noch nicht besprochen worden“ und deswegen gebe es keine Einigung, sagte der CDU-Politiker. Nun werde zunächst über die inhaltliche Gestaltung der künftigen parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste gesprochen.

Der 1966 geborene Müller kam 1987 zum BND und ist seit 2013 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Dort ist er für die Modernisierung, Haushaltsfragen sowie den Wirtschaftsschutz zuständig. Zudem ist Müller Geheimschutzbeauftragter des BND.

Aus Fraktionskreisen hieß es, mit einer Entscheidung über die Person des künftigen Geheimdienstbeauftragten in den nächsten Tagen sei eher nicht zu rechnen. Die Personalie werde zu gegebener Zeit behandelt. Die Unionsfraktion hat das Vorschlagsrecht für den Posten, mit dem die Geheimdienstkontrolle verbessert werden soll.

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