Unionsfraktion
Reform der Jobcenter ist gescheitert

Die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter ist offenbar für diese Legislaturperiode gescheitert. Der Vorstand der Unionsfraktion lehnt das von Sozialminister Olaf Scholz ausgearbeitete Konzept mit großer Mehrheit ab.

HB BERLIN. Scholz und die Länder wollten die Jobcenter, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger kümmern, per Grundgesetzänderung in "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" (ZAG) umwandeln. Damit hätten sie trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Organisationsform verworfen hatte, bestehen bleiben können.

Eine Reform noch vor der Bundestagswahl ist nach dem Nein der Unions-Fraktion kaum noch möglich. Ohne Neuregelung werden spätestens ab 2011 Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Aufgaben bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt und der sozialen Betreuung wieder getrennt wahrnehmen. Dies gilt auch für die 69 Optionskommunen, die ihre Hartz-IV-Bezieher in Alleinregie betreuen. Die Union hatte die Ausweitung dieses Modells gefordert.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand stellte sich nach Angaben von Teilnehmern einstimmig hinter das Nein von Kauder zur den Reformplänen, während es im Fraktionsvorstand insgesamt zwei Gegenstimmen gegeben habe. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe in der Sitzung darauf hingewiesen, dass mit den derzeitigen Reformplänen mehr Bürokratie aufgebaut werde und nach Unions-Schätzungen jährliche Mehrkosten von 500 Millionen Euro zu erwarten seien. Die Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen würden in dem ZAG-Modell nicht klarer. Darüber hinaus sei diese Konstruktion möglicherweise verfassungswidrig.

Die Fraktion erteilte damit auch den Ministerpräsidenten der Union eine Abfuhr. Deren Verhandlungsführer, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers, hatte am Montag im CDU-Präsidium Kauder aufgefordert, den Weg für eine Einigung frei zu machen.

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