Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stößt in der eigenen Bundestagsfraktion zunehmend auf Widerstand. Von der Leyen hatte vorgeschlagen, bis 2013 das Betreuungsangebot für 3,5 Mrd. Euro auf 750 000 Kitaplätze auszubauen – und dafür Bundesmittel heranzuziehen. Einigen Parteifreunden ging das zu schnell.
BERLIN. Mit überraschend klaren Worten widersprach am gestrigen Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen den Vorstellungen seiner Parteifreundin, das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren mit Bundesmitteln auszubauen. Für den Ausbau und die Finanzierung von Kindertagesstätten seien ausschließlich die Länder zuständig, sagte Röttgen. Die Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes müsse man respektieren. „Die Länder kommen auch nicht auf die Idee, die Bundeswehr mitzufinanzieren.“
Von der Leyen hatte vorgeschlagen, bis 2013 das Betreuungsangebot für 3,5 Mrd. Euro auf 750 000 Kitaplätze auszubauen. Anders als die SPD, die sechs Mrd. Euro in die Hand nehmen und damit ab 2010 allen Eltern einen Betreuungsplatz anbieten will, hat die Union dafür aber noch kein Finanzierungskonzept vorgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Beteiligung des Bundes nicht ausgeschlossen.
In der Fraktion nimmt man der Ministerin übel, die Zielmarke 3,5 Mrd. Euro in die Welt gesetzt zu haben. Zusätzliches Geld für die Familienpolitik bereitzustellen sei allenfalls die Rolle des Parlaments, sagte ein Mitglied des Fraktionsvorstands. „Dass Regierungsmitglieder Finanzmittel über Interviews binden, das ist auch in anderen Politikbereichen schwer durchsetzbar.“ Hinzu kommt, dass die Fraktion sich neuerdings dazu berufen fühlt, das konservative Profil der Union zu hüten – und zwar insbesondere gegen Politiker mit Modernisierungsanspruch wie von der Leyen.
Im Familienministerium war man am Dienstag über Röttgens Hinweis auf die alleinige Zuständigkeit der Länder alles andere als glücklich. Es sei das klare Ziel von Ressortchefin von der Leyen, durch eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern einen Ausbau der Kinderbetreuung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus zu erreichen, sagte ein Sprecher. Dies sei auch die Auffassung der Kanzlerin und bislang in der Union auch nicht umstritten gewesen.
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