Unionsfraktion spekuliert über Abschaffung
Streit über Erbschaftsteuer

Mit der Infragestellung der Erbschaftsteuer hat der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister neuen Streit in der großen Koalition ausgelöst.

HB/ms BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, nannte den Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion eine ernste Angelegenheit, die eine "zügige Klarstellung" seitens des Koalitionspartners erfordere. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) drohte mit einer Blockade der Unternehmensteuerreform, sollte die Union eine "vernünftige Reform" der Erbschaftsteuer verhindern. "Die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist mit der SPD nicht zu machen", betonte Scholz. Eine maßvolle Erbschaftsteuer sei ein Gebot der Gerechtigkeit.

Die Koalition strebt eine Reform des Erbschaftsteuerrechts an, um die Fortführung von Unternehmen durch die Erben zu erleichtern. Die Reform steckt aber in mehrfacher Hinsicht in Schwierigkeiten - vor allem seit das Bundesverfassungsgericht die Bemessungsgrundlagen der Steuer gekippt hat. Die Union befürchtet, dass die Umsetzung des Urteils nicht ohne eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu machen ist. Daher gibt es in der Unionsfraktion Gedankenspiele, die Steuer ganz abzuschaffen und die Länder, denen der Ertrag aus der Erbschaftsteuer zusteht, durch einen höheren Anteil an der Einkommensteuer zu entschädigen. Die Erbschaftsteuer sei wegen ihres Verwaltungsaufwands ineffizient, sagte der CSU-Finanzpolitiker Georg Fahrenschon dem Handelsblatt. Außerdem hätten mehrere EU-Staaten die Steuer bereits abgeschafft, das benachbarte Österreich plane dies offenbar ebenfalls. "Das regt die Fantasie der Erbengeneration an."

Die Chancen auf Abschaffung stehen allerdings schlecht: Scholz warnte, wenn Ende Mai die geplante Unternehmensteuerreform im Bundestag abschließend gebilligt werde, müsse klar sein, dass die Union die Erbschaftsteuer nicht im Herbst wegen mangelnder Einigung über die Bewertung von Vermögen in Frage stellen werde. Stegner forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", größere Erbschaften über fünf Millionen Euro stärker zu besteuern. Eine Reform der Erbschaftsteuer müsse Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr bringen.

Meister hatte in einem FAZ-Interview den Nutzen der Erbschaftsteuer in Frage gestellt. "Bevor wir uns im steuertechnischen Klein-Klein verlieren, sollten wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Braucht Deutschland überhaupt eine Erbschaftsteuer?", sagte Meister. "Wir sollten auch nicht ausblenden, dass einige Staaten schon auf die Erbschaftsteuer verzichten", argumentierte er. Dagegen diskutiere man in Deutschland, wie man die Erbschaftsteuer so reformieren könne, dass weder "Omas klein Häuschen" noch Unternehmen im Generationenübergang belastet würden.

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