Unionsfraktionschef Kauder
„Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands“

Wegen russlandfreundlicher Äußerungen gerät die Linkspartei im Bundestag zunehmend in die Defensive. Nachdem SPD und Grüne auf Distanz gingen, zieht nun die Union nach – mit einem schweren Vorwurf.
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BerlinMit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf Kritik der Linken an der Ukraine-Politik der Bundesregierung reagiert. Die Linkspartei ignoriere den „Freiheitswillen“ von Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien oder den baltischen Staaten, die frei entschieden hätten, dass sie zur EU und zur Nato wollen. „Sie hat überhaupt kein Verständnis davon, was Europa bedeutet“, sagte Kauder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands.“

Die Antwort der Linken kam prompt. „Mit einer Kalten-Kriegs-Rhetorik von gestern, kann man die Probleme von heute nicht lösen. Herr Kauder stellt sich mit seinen Anwürfen aus der Adenauerzeit selbst ins Abseits“, sagte die Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, Handelsblatt Online. Die Nato habe Russland nach 1989 zugesagt, dass es keine Nato-Osterweiterung geben solle. Dieses Versprechen sei aber gebrochen worden. „Das will Herr Kauder mit seinen haltlosen Anwürfen scheinbar zwanghaft übertünchen.“

Im Übrigen liege bei Kauder eine „folgenschwere Verwechslung“ zwischen der EU und der Nato vor. Es gebe aber zahlreiche EU-Mitglieder, die eben nicht der Nato angehörten. „Und es war die schwarz-rote Bundesregierung die 2008 den Aufnahmeantrag der Ukraine in die Nato gestoppt hat, gerade wegen der Gefahr eines Konflikts mit Russland“, erklärte die Linke-Politikerin. „In seiner verqueren Logik müsste Herr Kauder auch die damalige Bundesregierung als „Propagandatruppe Russlands“ bezeichnen“, fügte Dagdelen hinzu.

Das russische Vorgehen auf der Halbinsel Krim war heute auch Thema einer Bundestagsdebatte. In einer Regierungserklärung machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass sie keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit Russland in der G8-Gruppe sehe. Sie sagte, im derzeitigen politischen Umfeld gebe es die G8 nicht mehr.

Merkel kritisierte das russische Vorgehen auf der Halbinsel Krim erneut als völkerrechtswidrig. Russland sei deshalb in internationalen Organisationen weitgehend isoliert. Die Kanzlerin drohte Moskau mit Wirtschaftssanktionen, falls sich die Lage in der Ukraine weiter verschärfe. Zunächst würden die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem heute beginnenden Gipfel in Brüssel Reisebeschränkungen und Kontensperrungen ausweiten.

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Unterschiedliche Maßstäbe

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Kritik an SPD-Nähe zur Linkspartei

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  • Den Bürger sieht man reden, aber man hört IHN nicht !

    > Die welt wird nicht bedroht von Menschen die Böse sind, sondern von MENSCHEN, die das BÖSE zulassen <

    Vor einer Katastrophe, in der Geschichte nachzulesen, war immer eine schwache, drittklassige POLITIK im Spiel !

    WIR (EU-) Bürger müssen deutlich aktiver werden, aber friedlich !

  • Wo sind denn bloß die ganzen CDU-Wähler hin?? Schade, dass es in den Altenheimen so wenig Internet-Zugänge gibt. So kann die CDU und andere Blockparteien auf einfache Weise ihre Verdummungspropaganda auf die ohnehin schon geistig toten Bevölkerungsschichten wirken lassen, die ihre Wählerstimmen dann gegen eine Bratwurst für 4 Jahre ihren Parteien spenden. Armes, dummes Deutschland!

  • " Die Linkspartei ignoriere den „Freiheitswillen“ von Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien oder den baltischen Staaten, die frei entschieden hätten, dass sie zur EU und zur Nato wollen."

    Ups, tatsächlich? Haben sich die Krimbewohner nicht gerade erst frei entschieden? Und zwar gegen EU und NATO. Einfach mal das Hirn einschalten, Herr Kauder.

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