Unionsfraktionschef Kauder

„Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands“

Wegen russlandfreundlicher Äußerungen gerät die Linkspartei im Bundestag zunehmend in die Defensive. Nachdem SPD und Grüne auf Distanz gingen, zieht nun die Union nach – mit einem schweren Vorwurf.
Update: 20.03.2014 - 17:34 Uhr 14 Kommentare
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU): Harte Kritik an der Linkspartei. Quelle: dpa

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU): Harte Kritik an der Linkspartei.

(Foto: dpa)

BerlinMit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf Kritik der Linken an der Ukraine-Politik der Bundesregierung reagiert. Die Linkspartei ignoriere den „Freiheitswillen“ von Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien oder den baltischen Staaten, die frei entschieden hätten, dass sie zur EU und zur Nato wollen. „Sie hat überhaupt kein Verständnis davon, was Europa bedeutet“, sagte Kauder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands.“

Die Antwort der Linken kam prompt. „Mit einer Kalten-Kriegs-Rhetorik von gestern, kann man die Probleme von heute nicht lösen. Herr Kauder stellt sich mit seinen Anwürfen aus der Adenauerzeit selbst ins Abseits“, sagte die Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, Handelsblatt Online. Die Nato habe Russland nach 1989 zugesagt, dass es keine Nato-Osterweiterung geben solle. Dieses Versprechen sei aber gebrochen worden. „Das will Herr Kauder mit seinen haltlosen Anwürfen scheinbar zwanghaft übertünchen.“

Im Übrigen liege bei Kauder eine „folgenschwere Verwechslung“ zwischen der EU und der Nato vor. Es gebe aber zahlreiche EU-Mitglieder, die eben nicht der Nato angehörten. „Und es war die schwarz-rote Bundesregierung die 2008 den Aufnahmeantrag der Ukraine in die Nato gestoppt hat, gerade wegen der Gefahr eines Konflikts mit Russland“, erklärte die Linke-Politikerin. „In seiner verqueren Logik müsste Herr Kauder auch die damalige Bundesregierung als „Propagandatruppe Russlands“ bezeichnen“, fügte Dagdelen hinzu.

Das russische Vorgehen auf der Halbinsel Krim war heute auch Thema einer Bundestagsdebatte. In einer Regierungserklärung machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass sie keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit Russland in der G8-Gruppe sehe. Sie sagte, im derzeitigen politischen Umfeld gebe es die G8 nicht mehr.

Merkel kritisierte das russische Vorgehen auf der Halbinsel Krim erneut als völkerrechtswidrig. Russland sei deshalb in internationalen Organisationen weitgehend isoliert. Die Kanzlerin drohte Moskau mit Wirtschaftssanktionen, falls sich die Lage in der Ukraine weiter verschärfe. Zunächst würden die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem heute beginnenden Gipfel in Brüssel Reisebeschränkungen und Kontensperrungen ausweiten.

Unterschiedliche Maßstäbe
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14 Kommentare zu "Unionsfraktionschef Kauder: „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands“"

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  • Den Bürger sieht man reden, aber man hört IHN nicht !

    > Die welt wird nicht bedroht von Menschen die Böse sind, sondern von MENSCHEN, die das BÖSE zulassen <

    Vor einer Katastrophe, in der Geschichte nachzulesen, war immer eine schwache, drittklassige POLITIK im Spiel !

    WIR (EU-) Bürger müssen deutlich aktiver werden, aber friedlich !

  • Wo sind denn bloß die ganzen CDU-Wähler hin?? Schade, dass es in den Altenheimen so wenig Internet-Zugänge gibt. So kann die CDU und andere Blockparteien auf einfache Weise ihre Verdummungspropaganda auf die ohnehin schon geistig toten Bevölkerungsschichten wirken lassen, die ihre Wählerstimmen dann gegen eine Bratwurst für 4 Jahre ihren Parteien spenden. Armes, dummes Deutschland!

  • " Die Linkspartei ignoriere den „Freiheitswillen“ von Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien oder den baltischen Staaten, die frei entschieden hätten, dass sie zur EU und zur Nato wollen."

    Ups, tatsächlich? Haben sich die Krimbewohner nicht gerade erst frei entschieden? Und zwar gegen EU und NATO. Einfach mal das Hirn einschalten, Herr Kauder.

  • "Die Linke ist die Propagandatruppe Rußlands."
    Was ist dann Merkel, wenn sie den höchsten israelischen Orden bekommt und die ganze Bundesregierung auf Kniescheiben nach Israel rutscht?
    Und was ist die Adenauer-Stiftung, wenn sie den Israeli Klitschko hierzulande dem deutschen Stimmvieh als Ukrainer verkauft?

  • Es ist einfach nur traurig, was in diesem Land abgeht. Die vierte Gewalt versagt hier in einer Weise, die für sie nachhaltig zum Schaden wird. Anstatt den Lügenmäulern ihre Grenzen aufzuzeigen, jaulen sie mit ihnen. Das ist erbärmlich. Frau Wagenknecht hat recht mit ihrem Vorwurf, das sich Merkel und Steinmeier an einem blutigen Putsch beteiligt haben. Wo ist die redaktionelle Aufarbeitung dieses Vorgangs? Wo ist die Recherche über Merkels Machenschaften, mit Klitschko und Timoschenko. Das fällt hier alles unter den Tisch, Schwamm drüber. Und diese Verkommene Gäng in der Bundeskasperbude, biegt sich die Wahrheit, wie sie gerade gebraucht wird. Und keiner kreidet ihnen das an. Das Schönste ist, das Medien wie Welt, FAZ, Süddeutsche, und Co sich mokieren, das ihre Leserschaft ihnen diese propagandistische Meinungsmache nicht glauben will. Obwohl mit allerlei journalistischer Schreibkunst die Fakten verdreht werden, dass die Balken brechen. Ich kann nur hoffen, dass der Michel endlich begreift, was für ein Pack uns da im Bundestag verarscht.

  • Herrn Kauter sollte mal lieber in Rente gehen, als so einen blödsinn zu labern....!

  • Der die Rolle des Kampfhündchens "Kauderwelsch" spielende Parteisoldat hat wohl von Mutti den Auftrag bekommen, die wenigen Abweichler im Bundesschlafsaal in gekonnt kaltschnäuziger Art und Weise zu verbellen. Was für eine miserable Figur er doch abgibt. Eine Schande für unser Land!

  • Ich find's einfach köstlich. Die zahnlose Deutsche Politikerkaste, zerfleisch sich lieber selber, als irgendeinen konstruktiven Beitrag zu den Geschehnissen in der Krim zu leisten, oder angemessen zu reagieren. Allmählich beschleicht mich das Gefühl, dass die BRD nicht regiert, sondern verwaltet wird...

  • Vorgestern gab es am Abend eine Sendung mit Namen Kabarett,Kabarett. Da wurden alte und neue Kabarett Künstler gefragt zum Thema Zensur. Alle wurden schon zensiert und man fragte einen unter anderen : Wollen Sie nie wieder im Deutschen Fernsehen auftreten? Henning Venske alter Kabarett Hase brachte es auf dem Punkt. In keinen Land Europas wird so zensiert wie bei uns. Wer also Aufmerksam zuhört, zusieht erkennt immer mehr wie hier bei uns manipuliert wird und noch schlimmer es wird ein Krieg in der Ukraine vorbereitet von USA,BRD,EU und Deutschen Medien. Man sieht die Ukraine wie ein Überraschungsei an und freut sich schon auf ein Afghanistan in Europa. Wo die Rüstungsindustrie die Ukrainischen Kämpfer beliefert und Russland geächtet wird. Zum Glück ist Putin nicht so blöd , sich auf dieses Spielfeld ziehen zu lassen. Schande über Deutschland und
    immer wieder, 5% Mauer weg und neue Verfassung. Zeit begrenzung der Mandate. Notfalls
    wird alles eines Tages aber mittelfristig auf Strassen eingefordert.

  • Tatsache bleibt, dass der Westen die "Opposition" in der auch Gewalt herrschte, gegen eine missliebige, aber legal gewählte Regierung unterstützt hatte.
    Jetzt wird auf begangenes Unrecht logischerweise mit einem weiteren Unrecht (Annektion der Krinm) geantwortet. Das ist jetzt aber "rechtswidrig" wie jeder der Westpoliotiker dem Bürger vorlügt.
    Wenn das so ist, was war dann die Unterstützung gegen eine legale Regierung?

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