Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller warnt vor Zerschlagung der privaten Kassen
Union und SPD streiten über Reform der Pflegeversicherung

Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung droht zum Zankapfel bei den Verhandlungen über eine große Koalition zwischen SPD und Union zu werden.

BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Zöller (CSU), forderte die SPD am Wochenende auf, ihren Plan aufzugeben, die akuten Geldprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine Fusion von gesetzlichen und privaten Pflegekassen zu einer Bürgerversicherung zu lösen. "Dieses Reformkonzept der SPD ist exakt das Gegenteil von dem, was jetzt nötig ist", sagte Zöller dem Handelsblatt.

Die gesetzliche Pflegeversicherung schreibt seit 1999 rote Zahlen. Als Folge schrumpfen die Rücklagen. Sie drohen bereits im nächsten Jahr die gesetzliche Mindestreserve zu unterschreiten. Dagegen haben die privaten Pflegekassen trotz sinkender Beiträge einen Kapitalstock von rund 14 Mrd. Euro aufgebaut.

Nach Ansicht von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) haben sich die beiden Versicherungszweige nur deshalb finanziell auseinander entwickelt, weil die privaten Pflegekassen nur Besserverdiener und damit durchschnittlich günstigere Risiken versicherten. So lägen die Pflegeausgaben der Privaten pro Versichertem bei einem Viertel der Aufwendungen der gesetzlichen Kassen, obwohl die Leistungen im Pflegefall identisch seien. Im Ergebnis zahlten die besser verdienenden Privatversicherten durchschnittlich geringere absolute Beiträge als die weniger verdienenden gesetzlich Versicherten. Dadurch werde das Solidaritätsprinzip der Sozialversicherung auf den Kopf gestellt.

Schmidt hat daher ein Reformkonzept vorgelegt, nach dem die profitablen privaten in einen Finanzausgleich mit den defizitären gesetzlichen Kassen gezwungen werden sollen. Den Kapitalstock der Privaten von 14 Mrd. Euro will sie zum Teil einsetzen, um eine ergänzende Kapitaldeckung für die gesamte Pflegeversicherung aufzubauen.

Schon die Analyse sei falsch, widerspricht Zöller. "Ein Teil der Differenz zwischen den Pflegekosten erklärt sich daraus, dass für die in der Regel privat pflegeversicherten Beamten der Staat die Hälfte der Pflegekosten über die Beihilfe übernimmt." Zudem profitierten die Privatkassen derzeit noch davon, dass in der Vergangenheit viele Privatversicherte im Alter in die gesetzliche Versicherung zurückgekehrt seien. Dieser Weg sei aber seit 2000 verschlossen. Damit würden die Finanzvorteile der Privaten mit der Zeit verschwinden.

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