Unionsländer einigen sich auf Obergrenze von 500 Euro pro Semester
Hundt wirft Union bei Studiengebühr Ängstlichkeit vor

Wirtschaft und Ökonomen haben das Konzept der Unionsländer zu Studiengebühren als „enttäuschend“ kritisiert. Vor allem die Begrenzung der Studiengebühr auf maximal 500 Euro pro Semester beschneide unnötig Spielräume für mehr Wettbewerb und Profilbildung der Hochschulen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. Für DIW-Chef Klaus Zimmermann ist das Konzept „nicht einmal ein halbherziger Ansatz für einen Neubeginn in der Hochschulpolitik.“

HB BERLIN. Auch der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter Gaehtgens, hätte es vorgezogen, wenn „im Einzelfall auch mal 1 000 Euro möglich wären“, etwa wenn die Verdienstaussichten oder die Kosten des Studienfaches besonders hoch seien. Die Einigung steigere zwar die öffentliche Akzeptanz von Gebühren, dürfe aber nicht der Endzustand sein.

Zwei Monate nach dem Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts hatten sich die Kultus- und Wissenschaftsminister der Unionsgeführten Länder vergangene Woche erstmals auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Nach ihrem Eckpunktepapier gilt die Obergrenze von 500 Euro sowohl für das Erststudium als auch für darauf aufbauende Studiengänge, also etwa ein Master-Studium. Das Gebührenaufkommen von „bis zu 2 Mrd. Euro jährlich“ muss den Hochschulen zusätzlich zufließen und darf nur für Lehre und bessere Studienbedingungen verwendet werden.

DIW-Chef Zimmermann sagte dem Handelsblatt, Studiengebühren sollten den Einstieg in ein Anreizsystem liefern, das den Universitäten neue Flexibilität gebe – „davon haben sich die Unionsländer nun wieder verabschiedet“. Weder seien die Möglichkeiten zur Differenzierung groß genug, noch würden die Universitäten am Ende spürbare zusätzliche finanzielle Spielräumen erhalten. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn wies darauf hin, dass 500 Euro nur etwa vier Prozent der Gebühren in den USA entsprächen. Zunächst gelte es, damit Erfahrungen zu sammeln, langfristig seien aber sehr viel höhere Gebühren nötig.

Gebühren durch günstige Darlehen abzufedern sei Aufgabe der einzelnen Länder, heißt es im Konzept der Unionsländer vage. Zugleich fordern sie vom Bund, das Bafög zu erhöhen. Das Kreditmodell der staatseigenen KfW-Bankengruppe lobte die Koordinatorin, Stuttgarts Kultusministerin Annette Schavan (CDU) als „wertvollen Beitrag“.

Ursprünglich hatte vor allem Stuttgarts Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) bei den Gebühren mehr Spielraum nach oben angestrebt. Sei bayerischer Kollege Thomas Goppel (CSU) hingegen beharrte auf einer Obergrenze von 500 Euro. Nach der Einigung sagte Frankenberg, mit Gebühren von mehr als 500 Euro betrete man juristisch „unsicheres Territorium“.

BDA-Chef Hundt forderte, die Länder müssten sich auf ein bundesweites Darlehensmodell verständigen. Der Ruf nach höherem Bafög sei untauglich. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte dies mehrfach zurückgewiesen. Die SPD-Länder lehnen Studiengebühren ab und wollen diese allenfalls für Nicht-Landeskinder einführen. HRK-Präsident Gaehtgens kritisierte spezielle Landesregeln als „von vorgestern“. Die Minister müssten dringend die Mobilität der Studenten zwischen den Ländern sichern. Auch müsse es möglich sein, „mit einem Darlehen von Tübingen nach Toulouse zu wechseln“.

Die Industrie hat indes mehr Unterstützung für Studenten in Aussicht gestellt. „Wir wollen eine Stipendienkultur aufbauen, und dafür wird die Wirtschaft Geld in die Hand nehmen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, der „Westdeutschen Zeitung“.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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