Unionsländer schließen Pakt
Neun Bundesländer verlangen Ausstieg aus Atom-Ausstieg

Der Widerstand gegen den Atomausstieg formiert sich weiter: Neun Unions-Bundesländer fordern nach Angaben eines Medienberichts den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg.

HB BERLIN. Das Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ berief sich in seiner Vorabmeldung vom Samstag auf ein internes Papier, das die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erarbeitet habe. Zur Begründung heißt es, die energiepolitischen Rahmenbedingungen hätten sich seit der Ausstiegsvereinbarung deutlich verändert. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Saarland fordern dem Bericht zufolge: „Kurzfristig muss eine Verständigung angestrebt werden, mit der die Abschaltung von Kernkraftwerken in den nächsten Jahren vermieden wird.“

Die im Atomgesetz festgelegten Reststrommengen seien technisch nicht begründet, die zulässige Betriebsdauer der Anlagen solle sich „nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheit orientieren“. Mit dieser Position wollten die neun Länder in die Verhandlungen zu einem nationalen Energiekonzept gehen, das bis Mitte nächsten Jahres fertig sein soll.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, warf der Union vor, sie wolle „zurück zu altem Denken“. Die Ministerpräsidenten hätten offenkundig die Debatte der letzten Jahre nicht verstanden, oder sie wollten Kanzlerin Angela Merkel schaden, „die sich koalitionstreu verhält“.

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