Mehrere unionsgeführte Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu Beginn des nächsten Jahres zu senken. Eine Abschaffung des Eingliederungsbeitrags soll die stärkere Beitragssenkung ermöglichen.
Arbeitssuchende in einem Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit. Foto: ap
BERLIN. Um den Spielraum für Beitragssenkungen zu erhöhen, fordern Bayern und Baden-Württemberg, auf den Eingliederungsbeitrag zu verzichten. Den muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bund überweisen, wenn Arbeitslose vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in das steuerfinanzierte Hartz IV abrutschen. "Der Eingliederungsbeitrag ist eine Quersubventionierung, die überdacht werden sollte", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens dem Handelsblatt. "Meines Erachtens wäre es besser, den Haushalt der BA zu entlasten und damit Spielräume für eine weitere Beitragssenkung zu schaffen."
Auch Baden-Württemberg ist der Milliardentransfer von der BA an die Bundeskasse ein Dorn im Auge. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) fordert im Gespräch mit dem Handelsblatt, das "hemmungslose Bedienen der Bundesregierung aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit muss beendet werden". Laut Pfister hätte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen am Etat der Bundesagentur einen Rekordwert von mehr als 20 Prozent erreicht, obwohl der Bund für diese Aufgaben verantwortlich sei. Der größte Posten sei der Eingliederungsbeitrag von fünf Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger. "Ich werde im Bundesrat dafür eintreten, dass die Beiträge ab Januar 2009 um weitere 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden, was zu einer zusätzlichen Entlastung von vier Milliarden Euro führen würde. Bei der Bundesagentur für Arbeit ist der notwendige finanzielle Spielraum auf jeden Fall vorhanden", sagte Pfister.
Anfang August hatten bereits die Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Entlastung der Bundesagentur gefordert. Seit Anfang des Jahres muss die BA den Eingliederungsbeitrag an den Bundeshaushalt überweisen. Durch diesen Finanztrick beteiligen sich die Arbeitnehmer mit insgesamt fünf Mrd. Euro am steuerfinanzierten Hartz-IV-System. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hatte den Eingliederungsbeitrag erst vor einer Woche im Handelsblatt als systemfremd kritisiert und angemahnt, den Haushalt der Bundesagentur schrittweise von dieser Last zu befreien.
