Unionsländer wollen auf übliche dreiwöchige Beratungsfrist verzichten
Abstimmung zu Versammlungsrecht wird verschoben

Die geplanten Änderungen beim Versammlungsrecht werden sich noch bis in den März hinziehen. Politiker der rot-grünen Koalition und der Union verständigten sich am Dienstag in Berlin darauf, die für Freitag im Bundestag geplante Abstimmung zu dem Gesetzesvorhaben abzusetzen.

HB BERLIN. Die Union hatte vorgeschlagen, am 7. März zunächst eine Expertenanhörung anzusetzen, so dass zwei Tage später der Innenausschuss und am 11. März der Bundestag abschließend beraten können. Damit lasse sich noch die Bundesratssitzung am 18. März erreichen, sagte der CSU-Innenexperte Hartmut Koschyk. Die Unionsländer hätten zugesagt, auf die sonst übliche dreiwöchige Beratungsfrist zu verzichten. Ein Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, den am 8. Mai geplanten Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor zu verhindern.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte den Vorschlag eine gute Idee, den er gern aufgreife. Durch die Anhörung werde es keine Zeitverzögerung geben. Zudem sei es der Sache dienlich, sich mit hochrangigen Wissenschaftlern zu dem Thema zu beraten. Die rot-grüne Koalition hatte sich zuvor auf einen Vorschlag zur Verschärfung des Versammlungsrechts geeinigt. Wie Koalitionskreise bestätigten, soll demnach per Gesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft begangene Menschenrechtsverletzungen billigt oder verherrlicht und dadurch die Würde der Opfer verletzt“.

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den ursprünglich enthaltenen Begriff der Verharmlosung hatten SPD und Grüne den entsprechenden Artikel eines Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) vergangene Woche zurückgezogen und nun präzisiert.

Darüber hinaus will die Koalition Versammlungen oder Aufzüge verbieten, wenn sie an Orten stattfinden, die als Gedenkstätte überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter dem Nazi-Regime erinnern. Ausdrücklich in das Gesetz hineingeschrieben werden soll das Holocaust-Mahnmal, das Brandenburger Tor indes nicht. Dies sei keine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus und komme daher für ein eingeschränktes Demonstrationsrecht nicht in Frage, sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck im SWR.

Koschyk sagte zu, seine Fraktion werde die Vorschläge von Rot-Grün wohlwollend beraten. Die Union bestehe aber darauf, dass die Länder die Orte bestimmen könnten, wo es künftig keine Versammlungen mehr geben dürfe. Rot-Grün sei hier noch uneins. Zudem äußerten Koschyk und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach Zweifel, dass mit der von der Koalition geplanten Umformulierung des Strafgesetzes Versammlungen wie etwa die alljährlichen Neonazi-Aufmärsche am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel verboten werden können. Dies müsse in der Anhörung geklärt werden. Aus Sicht der Union sei die neue Formulierung gegenüber der von Schily und Zypries gewählten wesentlich unpräziser, sagte Koschyk.

Die Union besteht zudem weiter darauf, dass auch am Brandenburger Tor Neonazi-Demonstrationen verhindert werden können. Ein Kompromissangebot der Union sehe vor, den befriedeten Bezirk um den Reichstag auf das Brandenburger Tor auszuweiten, sagte Koschyk. Es solle aber bei der geltenden Rechtslage bleiben, wonach Demonstrationen in dem Bezirk grundsätzlich erlaubt sind, es sei denn, der Parlamentsbetrieb werde gestört.

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