Unionslager uneins
Bundesregierung billigt Entwurf zur Rentenbesteuerung

Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit den Entwurf für ein Alterseinkünftegesetz. Dies stellt die erste parlamentarische Hürde im geplanten Umbau der Rentenbesteuerung dar. Union und FDP stimmten gegen den Entwurf.

HB BERLIN. Nach der für diesen Donnerstag erwarteten Verabschiedung durch den Bundestag muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Unionsspitze hatte zuletzt zwar in der von ihr dominierten Länderkammer die nötige Mehrheit für die künftige Besteuerung der Alterseinkünfte in Aussicht gestellt. Darüber gibt es unter den Unionsländern aber Differenzen.

So sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) im MDR- Fernsehen, er halte das Gesetz gegenwärtig nicht für zustimmungsfähig. Sachsen und Thüringen sollten aber nach Darstellung der Fraktionsspitze von CDU/CSU in der Länderkammer unter den Unionsländern die Rolle des Mehrheitsbeschaffers spielen.

CDU/CSU lehnen Teile des Gesetzes ab. Die Union will ihm aber zur Mehrheit verhelfen, da das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Rentenbesteuerung ab 2005 fordert. Die FDP kritisierte den Kurs. Die Liberalen setzen laut Parteivize Andreas Pinkwart darauf, „dass die Union zur Besinnung kommt und mit der FDP die gröbsten Fehler im Vermittlungsausschuss beseitigt“.

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