Unionsparteien
Wahlprogramm besteht Lackmustest

Die Spitzen von CDU und CSU haben am Montag nahezu einstimmig das Wahlprogramm der Union als Grundlage für einen Machtwechsel gebilligt. Zwei der rund 100 Sitzungsteilnehmer - CSU-Vize Horst Seehofer und CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner - enthielten sich.

HB BERLIN. Beim abschließenden Treffen der Unions-Vorstände unter Leitung der CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in Berlin wurden wie erwartet an der 38 Seiten umfassenden Wahlplattform nur einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Seehofer hatte sich bei der Diskussion über die Gesundheitsprämie gegen die offizielle Parteilinie gewandt; möglicherweise hat er sich deswegen enthalten.

Die Union will nach einem Sieg bei der für den 18. September anvisierten Bundestagswahl schon von 2006 an eine Steuerreform einleiten, Privilegien für Großverdiener abschaffen und im Gegenzug den Beitrag der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Eingeführt werden soll ein Freibetrag pro Familienmitglied von 8000 Euro.

Weitere Bestandteile des Programms mit dem Titel "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit." sind der Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hin zur Gesundheitsprämie sowie Korrekturen bei der Pflegeversicherung. Der Eingangssteuersatz soll von jetzt 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 42 auf 39 Prozent gesenkt werden.

Zur geplanten Streichung von Steuervergünstigungen gehören unter anderem die Reduzierung der Pendlerpauschale auf 25 Cent, der Abbau von Steuerfreiheit für Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie der Wegfall der Eigenheimzulage.

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