Unionspolitiker für Zwangsschlichtung: Im Bauhauptgewerbe ist „Einlassungszwang“ als Druckmittel erlaubt

Unionspolitiker für Zwangsschlichtung
Lufthansa-Tarifkonflikt sorgt für Streit in der CDU

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Im Bauhauptgewerbe ist „Einlassungszwang“ als Druckmittel erlaubt

Ähnlich hatte sich auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, geäußert. Die Streiks seien zwar auf Dauer eine „Mobilitätsbelastung“, sagte der SPD-Politiker. Die Tarifautonomie und mit ihr das Streikrecht seien aber ein hohes Gut, das sich über Jahrzehnte bewährt habe. „Ich halte nichts davon, nun gesetzgeberisch tätig zu werden.“

Politiker der Union hatten bereits bei den wiederholten Lokführerstreiks im vergangenen Jahr die Möglichkeit einer Zwangsschlichtung gefordert. Damals erklärte der Tarif-Experte der gewerkschaftlichen Boeckler-Stiftung, Reinhard Bispinck die Maßnahme als untauglich, da nach geltendem Recht eine Schlichtung „von den Partnern in allen Details vereinbart werden und absolut freiwillig sein“ müsse.

Ein Einfluss des Staates wie auf die 1923 eingeführte Zwangsschlichtung in der Weimarer Republik wäre aus seiner Sicht „absolut verfassungswidrig“. Im Grundgesetz habe man sich bewusst für die Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie entschieden.

In einigen Branchen- und Haustarifen gibt es laut Bispinck freiwillige Schlichtungsvereinbarungen. Lediglich im Bauhauptgewerbe kann eine Seite die andere per „Einlassungszwang“ in die Schlichtung bewegen. Allerdings ist auch hier der mögliche Schlichterspruch keineswegs bindend für die Parteien. Schlichtungen würden vergleichsweise selten angestrengt, führten dann aber sehr häufig auch zum Abschluss. Meist ist die Schlichtungsphase mit einer Friedenspflicht verbunden. Das heißt, es darf weder gestreikt noch ausgesperrt werden.

Eines der bekanntesten Beispiele einer nicht angenommenen Empfehlung ist die Schlichtung bei der Deutschen Bahn im Jahr 2007. Damals hatten die CDU-Größen Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler einen Schlichterspruch verkündet, doch die Lokführergewerkschaft GDL mit Manfred Schell und die Deutsche Bahn mit Hartmut Mehdorn an der Spitze stritten noch mehrere Monate weiter.

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Lufthansa-Tarifkonflikt sorgt für Streit in der CDU

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Piloten knüpfen Schlichtung an Bedingungen

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Im Bauhauptgewerbe ist „Einlassungszwang“ als Druckmittel erlaubt

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Unionspolitiker für Zwangsschlichtung: Lufthansa-Tarifkonflikt sorgt für Streit in der CDU"

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  • Versorgungsmodell Politiker und Verwaltung?
    Ich wüsste nicht wie das geändert werden sollte, die haben doch eine noch nie dagewesen Selbstbedienungs-Mentalität entwickelt, dem kann so kein Riegel vorgeschoben werden.

    Lammert:
    Reduzierung der Abgeordneten im Bundestag, is weg vom Tisch !

    Gespräch:
    Ansage Regierungsbeamter im Baureferat:
    "Glaubst Du, wenn ich im Leben was arbeiten hätte wollen, wäre ich zum Staat gegangen ?"

    Selbst große Unternehmen, lassen einen Unternehmensberater kommen in kritischen Zeiten, der den Laden durchkehrt.

    Mir ist nicht bekannt, das der Wasserkopf sich jemals so einer Herausforderung gestellt hat.
    Müssten sofort 70% Hatz IV empfangen, da sie anderweitig nicht verwendbar wären !!!

  • @Harry
    ich sehe das identisch !

    Das Problem ist, dass der Konkurrenzdruck der Billigflieger so groß geworden ist, dass der Streik sinnlos geworden ist.

    Immer größere Flugzeuge! braucht man weniger Piloten.
    Mit einer Piloten-Ausbildung ist der Arbeitsmarkt ziemlich beschränkt.

    Wer sitzt am längeren Hebel?!.

    Einheitsgewerkschaften, deren Vorsitzende mit den Aufsichtsräten gemeinsame Sache machen!

    Leistung und Verantwortung wird von der Zentrale nicht honoriert, da geht 's ausschließlich um Margen.

    Mittel u. Kurzstecke sind ein Verlustgeschäft.
    Langstrecke fliegen die Low-Level Urlaubsbomber.

    Politiker?
    Was kümmert 's die, haben eigene Flugbereitschaft oder lassen mal schnell die Bundeswehr einschweben, wenn 's ein Sprung nach Berlin geht.

    Selbst den Audi- und VW Vorständen, hat man den Zahn gezogen, dass zu Besprechungen bisl rum gejettet wird.

    Is wenigsten Ruhe über meinem Office :-)

  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

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