Unionspolitiker laufen Sturm
SPD will nun Mindestlöhne für alle

Nach der Bundestagszustimmung zum Post-Mindestlohn spitzt sich die Debatte über eine Ausweitung des Entsendegesetzes zu. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, einen Mindestlohn für alle Beschäftigten durchsetzen zu wollen. Dagegen laufen Unionspolitiker Sturm und warnen vor einer Öffnung des Entsendegesetzes für weitere Branchen.

BERLIN. Für neues Ungemach im Bundesarbeitsministerium sorgten die Wettbewerber der Deutschen Post AG. Unmittelbar nach der Entscheidung im Bundestag legten sie einen eigenen Mindestlohntarifvertrag vor. Er sieht für das Kerngeschäft der Branche, die sogenannten Mehrwertbriefdienste, einen Mindestlohn von 7,50 Euro im Westen und 6,50 Euro im Osten vor und soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Der Arbeitgeberverband Neue Briefe und Zustelldienste, der den Tarif mit der neu gegründeten Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste abgeschlossen hat, beantragte beim Bundesarbeitsministerium, diese neuen Mindestlöhne für allgemein verbindlich zu erklären.

Nach Ansicht von Arbeitgeberverbandschef Florian Gerster ist es rechtlich möglich, diese Mindestlöhne für die Teilbranche der Mehrwertbriefdienste zusätzlich zu den zwischen dem von der Post AG dominierten Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft Verdi vereinbarten Mindestlöhnen in Kraft zu setzen. Letztere liegen zwischen 8 und 8,40 Euro je Stunde für ungelernte Sortierer sowie zwischen 9 und 9,80 Euro (West-/Ostdeutschland) für gelernte Zusteller.

Gerster verwies zur Begründung darauf, dass die von Unternehmen wie Pin und TNT angebotenen Dienstleistungen nicht mit denen der Post vergleichbar seien. Vielmehr handele es sich um „qualitativ“ höherwertige Leistungen wie etwa taggleiche Zustellung, termingenaue Zustellung oder Sendungsverfolgung. Solche Leistungen biete die Post überhaupt nicht an, damit handele es sich um eine völlig andere Branche. So stehe man zum Beispiel in direkter Konkurrenz etwa zu Speditionen, die das Tarifgefüge der Briefmehrwert-Branche mit niedrigen Stücklöhnen unterliefen.

Im Bundesarbeitsministerium hieß es am Sonntag dazu, man wolle in den nächsten Tagen prüfen, ob eine solche „Durchlöcherung“ der allgemeinen Mindestlöhne für Briefdienste rechtlich zulässig sei.

Der Bundestag hatte am Freitag die Aufnahme der Postdienstleister ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen und damit die Voraussetzungen für die Einführung von Mindestlöhnen im Briefdienst geschaffen. Am Donnerstag muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Ein Ja der Länderkammer gilt jedoch als gesichert.

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