Die Debatte um Zuwanderung geht weiter: Für Aufregung sorgt jetzt eine DVD aus den Niederlanden, mit der sich einbürgerungswillige Ausländer mit landestypischen Szenen auf einen Test vorbereiten. Zu sehen sind barbusige Frauen und sich küssende Homosexuelle. Vorbildlich, finden auch deutsche Politiker.
HB BERLIN. Die Kamera zoomt auf zwei sich küssende Männer, in der nächsten Szene läuft eine Frau „oben ohne“ über den Strand: Wer in die Niederlande einwandern will, muss sich diesen Film ansehen - um von vornherein klarzustellen, ob er sich auch wirklich mit dem Leben in der liberalen niederländischen Gesellschaft identifizieren kann.
Wer schmusende Schwule oder halb nackte Frauen nicht sehen will, braucht dann gar keine weiteren Anträge mehr auszufüllen. Um einen seit Mittwoch verpflichtenden Test für Sprache und Kultur zu bestehen, muss jeder Einwanderungswillige noch in seinem Heimatland eine 105 Minuten lange DVD mit dem Titel „In die Niederlande kommen“ kaufen.
Deutsche Politiker sind von dem Modell begeistert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die niederländische Einbürgerungspraxis als "sehr interessant". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte in der Bild-Zeitung: "Eine solche DVD wäre ein ideales Hilfsmittel, um Menschen bereits in ihrem Herkunftsland nicht nur mit der Sprache, sondern auch mit der Geschichte, Kultur und Rechtsordnung Deutschlands vertraut zu machen." CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte: "Es ist wichtig, Informationen über Deutschland zu vermitteln." Denn in einigen muslimischen Staaten stehe sogar die Todesstrafe auf Lebens- oder Ausdrucksformen, die in Deutschland anerkannt seien. Dazu zählten beispielsweise sexy Kleidung auf der Love Parade oder auch offene Homosexualität.
Auch der Münchner Staatsrechtsprofessor Peter Huber steht hinter den Vorschlag. „Es ist nicht nur legitim, es ist auch Aufgabe des Staates, zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung für einen Grundkonsens in der gesamten Gesellschaft zu sorgen.“ Wenn dies durch die Zusendung entsprechender DVDs geschehe, die auf das Leben in Deutschland vorbereiteten, sei aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden.
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Huber sagte weiter, es liege im politischen Ermessen der Staatsorgane und der Bürger, ob sie die niederländische DVD-Praxis für Zuwanderer übernehmen wollten. Mit Blick auf die Tests für Einbürgerungen warnte er jedoch davor, in Deutschland lebende einbürgerungswillige Ausländer wegen ihrer Religion zu diskriminieren. Die hessischen und baden-württembergischen Fragebögen dürften nicht nur Moslems vorgelegt werden. „Außerdem sollte sicher gestellt sein, dass die Fragen und Antworten wirklich Auskunft über die Integrationsfähigkeit der jeweiligen Person geben können“, sagte er.
Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch bezeichnete die Idee dagegen als „absoluten Schwachsinn“. „Ich schlage vor, dass diese Politiker sich in der Badehose ablichten und dann diesen Film vorführen lassen“, sagte Hirsch. „Vielleicht ist das abschreckend.“ Hirsch, der als liberales Gewissen der FDP gilt, wies den Vorstoß entschieden zurück. „Das sind Angstreaktionen, die von mangelndem Selbstvertrauen und Zweifeln an der Wirkung der eigenen Kultur zeugen.“
Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister kritisierte auch den von Hessen präsentierten Fragebogen für Einbürgerungen. „Der Staat kann die Loyalität Einbürgerungswilliger zum Gesetz prüfen. Es ist aber nicht seine Aufgabe, Gesinnungen festzustellen.“ Unter den 100 Fragen geht es unter anderem darum, bekannte Bilder oder klassische Musikstücke zu erkennen. Baden-Württemberg hatte bereits im Januar einen Fragebogen eingeführt, in dem die Haltung zu Homosexualität, Zwangsheiraten und Terrorismus abgefragt wird.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die von der Union angestrebten bundeseinheitlichen Einbürgerungstests ebenfalls scharf. "Wir sollten aus der Einbürgerung keine Führerscheinprüfung machen", sagte Wiefelspütz. Die Fragebogen seien "kleinkariert, peinlich und peinigend". Nötig sei vielmehr eine "Kultur der Einbürgerung". Die Bundesländer müssten lange in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern eine "einladende Hand" reichen. Tests wie in Hessen und Baden-Württemberg sollten rasch zu den Akten gelegt werden. "Wir brauchen intelligentere und menschenfreundlichere Konzepte für die Einbürgerung", forderte der SPD-Politiker.
Die große Koalition sollte die Ursachen für die sinkenden Einbürgerungszahlen genau analysieren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind die Einbürgerungszahlen seit 2000 stetig zurückgegangen. Während damals noch 186 688 Ausländer eingebürgert wurden, waren es 2004 lediglich 127 153.
