Unionspolitiker
Spanien wird für Bankenhilfe haften

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Spanien-Hilfen abstimmen. Doch wer haftet für die Bankenkredite? Führende CDU-Politiker haben am Montag betont, dass der spanische Staat in die Pflicht genommen wird.
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Brüssel„Wir machen Spanien-Hilfe nach den bestehenden Instrumenten“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Montag vor dem CDU-Präsidium in Berlin. „Spanien haftet für diese Hilfe an die Banken“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Es wäre auch im Falle des ESM nicht anders.“

Der Bundestag soll am Donnerstag Finanzhilfen aus dem bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zustimmen. Hintergrund der Unsicherheit ist, dass die Kredite vom EFSF in den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden sollen, sobald dieser eingerichtet ist. In einer parallelen Debatte wird über direkte Hilfen an Banken unter dem ESM diskutiert, die allerdings erst nach der Einrichtung einer neuen, straffen europäischen Bankenaufsicht gewährt werden sollen. Hier ist die Haftungsfrage noch ungeklärt.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende eine Klärung gefordert und die Zustimmung seiner Partei am Donnerstag daran geknüpft. „Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. Kauder kritisierte diese Haltung. „Der ESM ist am Donnerstag noch nicht in Kraft. Wir sollten auch nicht zur Verwirrung der Bevölkerung beitragen“, sagte der CDU-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine eigene Mehrheit für die Spanien-Hilfen haben werde. Zudem fänden intensive Gespräche mit der Opposition statt, um eine möglichst breite Mehrheit zu erreichen.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Unionspolitiker: Spanien wird für Bankenhilfe haften"

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  • http://www.handelsblatt.com/politik/international/bedingungen-fuer-hilfsmilliarden-spaniens-wirtschaftsminister-brueskiert-euro-retter/6888796.html

    Und alles andere kommt auch anders als von unseren Politkern behauptet.

  • "Spanien wird für Bankenhilfe haften"

    Ist er auch bereit für die Wahrheit dieses "Spruchs" mit seiner Pension zu haften oder überlässt er die Haftung dafür dem deutschen Steuerzahler.

    Wer will überhaupt noch einem Abgeordneten glauben, wenn er nicht bereit ist, ein Haftungsrisiko zu übernehmen. Haften tut doch derzeit nur der, der nicht gefragt wird. Und gefragt wird der, der nicht haftet.

    Fragwürdige Prinzipien, die hier eingerissen sind.

    Wer nichts beizutragen hat, sollte schweigen! Es ist kein guter Stil, wenn sich Politiker auf diese Weise über das Wahlvolk "lustig" machen.

  • Das ist schon ziemliches Kauderwelsch wieder. Warum gibts denn die Bankenhilfe überhaupt? Weil Spanien um Hilfe gerufen hat, weil die das alleine nicht packen. Und nun gibts die 180 Grad Kehrtwende und Spanien soll doch haften? Für wie blöd halten uns die Deppen da oben eigentlich? Wenn Spanien wirklich haften würde, bräuchten wir doch keine Mrd. für die Banken zu überweisen, dann könnte das Spanien doch selbst tun. Wer kommt mit und zeigt den Bundestagssesselfurzern am 19.07. endlich mal die Meinung? Man sollte dort ein Menschenkette um den Bundestag bilden und symbolisch diesen Irrsinn stoppen.

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