Unionspolitiker Spanien wird für Bankenhilfe haften

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Spanien-Hilfen abstimmen. Doch wer haftet für die Bankenkredite? Führende CDU-Politiker haben am Montag betont, dass der spanische Staat in die Pflicht genommen wird.
10 Kommentare
Volker Kauder rechnet mit einer eigenen Mehrheit der Regierung für die Spanien-Hilfen. Quelle: dpa

Volker Kauder rechnet mit einer eigenen Mehrheit der Regierung für die Spanien-Hilfen.

(Foto: dpa)

Brüssel„Wir machen Spanien-Hilfe nach den bestehenden Instrumenten“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Montag vor dem CDU-Präsidium in Berlin. „Spanien haftet für diese Hilfe an die Banken“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Es wäre auch im Falle des ESM nicht anders.“

Der Bundestag soll am Donnerstag Finanzhilfen aus dem bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zustimmen. Hintergrund der Unsicherheit ist, dass die Kredite vom EFSF in den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden sollen, sobald dieser eingerichtet ist. In einer parallelen Debatte wird über direkte Hilfen an Banken unter dem ESM diskutiert, die allerdings erst nach der Einrichtung einer neuen, straffen europäischen Bankenaufsicht gewährt werden sollen. Hier ist die Haftungsfrage noch ungeklärt.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende eine Klärung gefordert und die Zustimmung seiner Partei am Donnerstag daran geknüpft. „Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. Kauder kritisierte diese Haltung. „Der ESM ist am Donnerstag noch nicht in Kraft. Wir sollten auch nicht zur Verwirrung der Bevölkerung beitragen“, sagte der CDU-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine eigene Mehrheit für die Spanien-Hilfen haben werde. Zudem fänden intensive Gespräche mit der Opposition statt, um eine möglichst breite Mehrheit zu erreichen.

 

  • rtr
Startseite

10 Kommentare zu "Unionspolitiker: Spanien wird für Bankenhilfe haften"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • http://www.handelsblatt.com/politik/international/bedingungen-fuer-hilfsmilliarden-spaniens-wirtschaftsminister-brueskiert-euro-retter/6888796.html

    Und alles andere kommt auch anders als von unseren Politkern behauptet.

  • "Spanien wird für Bankenhilfe haften"

    Ist er auch bereit für die Wahrheit dieses "Spruchs" mit seiner Pension zu haften oder überlässt er die Haftung dafür dem deutschen Steuerzahler.

    Wer will überhaupt noch einem Abgeordneten glauben, wenn er nicht bereit ist, ein Haftungsrisiko zu übernehmen. Haften tut doch derzeit nur der, der nicht gefragt wird. Und gefragt wird der, der nicht haftet.

    Fragwürdige Prinzipien, die hier eingerissen sind.

    Wer nichts beizutragen hat, sollte schweigen! Es ist kein guter Stil, wenn sich Politiker auf diese Weise über das Wahlvolk "lustig" machen.

  • Das ist schon ziemliches Kauderwelsch wieder. Warum gibts denn die Bankenhilfe überhaupt? Weil Spanien um Hilfe gerufen hat, weil die das alleine nicht packen. Und nun gibts die 180 Grad Kehrtwende und Spanien soll doch haften? Für wie blöd halten uns die Deppen da oben eigentlich? Wenn Spanien wirklich haften würde, bräuchten wir doch keine Mrd. für die Banken zu überweisen, dann könnte das Spanien doch selbst tun. Wer kommt mit und zeigt den Bundestagssesselfurzern am 19.07. endlich mal die Meinung? Man sollte dort ein Menschenkette um den Bundestag bilden und symbolisch diesen Irrsinn stoppen.

  • Von dem was in der Volkskammer gesagt wird glaube ich 150 % nicht. Und beim Rest gehe ich einfach vom Gegenteil aus.

  • Hallo,
    warum nicht einem Politiker einmal Glauben schenekn:
    Schlecker wird schließlich auch durch die Familie gerettet - versprochen!

  • Spanien wird für Bankenhilfe haften?
    Womit denn?
    Wenn nun die Bankenhilfe also nicht zurück gezahlt wird, marschieren wir dann in Spanien ein?
    Also, wenn der Kauder seinen Mudn aufmacht, dan krieg ich jedesmal die Krise

  • "Spanien wird für Bankenhilfe haften"

    Das haben wir am Wochenende auf Grundlage der Verträge noch anders gehört. Denen glaubt kein Mensch mehr.

    Wäre die Diskussion nicht von unten aufgenommen worden, wäre alles ohne Haftung Spaniens durchgelaufen. Wenn sich das Volk nicht wehrt, verschenken uns unsere Abgeordneten ans Ausland.

    Es ist schon unerhört, wenn unsere Abgeordneten weiterhin ihre Macht aus dem Grundgesetz herleiten, aber permanent gegen Bürger und Grundgesetz handeln.

    Schluss jetzt. Das BVerfG muss jetzt sagen, dass das ganze "ESM-Gehabe" krimineller Lobbyismus ist und die Regierung nicht zuletzt aufgrund ihrer falschen Informationspolitik jedes demokratische Recht verwirkt hat.

  • Es ist schon eine Verars..ung der deutschen Steuerzahler, wenn man soetwas Seitens der Politik behauptet und in die Presse lanciert!
    Womit soll den Spanien bei deren Kassenlage haften?
    Will man uns deren Inseln oder deren leerstehende Häuser und Eigentumswohnung in den Urbanisationen etwa verpfänden?

  • immer wenn Leute wie Kauder von der Verwirrung der Leute spricht, meint er das dumme Volk kapiert es sowieso nicht. Die Frage ist aber vielmehr ob die selber noch durchblicken. Die Verträge scheinen doch nicht wirklich so eindeutig, wie man uns weiss machen will, sonst müsste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht nicht auch noch mit Auslegungsfragen beschäftigen. Kauder ist völlig weg vom Volk, was andere insbesondere die Opposition aber hier keineswegs entschuldigt

  • HÄ? LOL was ist das denn wieder für ein Deal? Der hoch überschuldete und ohne hin Pleitestaat Spanien haftet??? LOL...womit denn? Pfirsichen? Orangen?

    Sorry da ist jeder abgef*ckte Autohändler schlauer beim verhandeln.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%