Unionspolitiker wollen mehr emotionalisieren
Türkei-Beitritt wird Wahlkampf-Thema

Führende Unionspolitiker wollen nach Medienberichten den von ihnen abgelehnten Türkei-Beitritt zur Europäischen Union zu einem zentralen Wahlkampf-Thema machen.

HB BERLIN. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete am Samstag vorab, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dränge die Unionsspitze den Wahlkampf stärker zu emotionalisieren und dabei den Beitritt der Türkei zur EU stärker in den Vordergrund zu rücken. Das Magazin zitierte Koch mit den Worten: "In den letzten zwei bis drei Wochen brauchen wir Themen, die wir zuspitzen können. Das kann zum Beispiel der Türkei-Beitritt zur EU oder die Warnung vor einem rot-rot-grünen Bündnis sein." In der "Welt am Sonntag" hieß es, das oberste Wahlkampfgremium von CDU und CSU, der so genannte Entscheiderkreis, habe sich in der vergangenen Woche bereits darauf verständigt, das Türkei-Thema sowie die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses von SPD, Grünen und Linkspartei stärker im Wahlkampf zu betonen. Die Zeitung berief sich auf Teilnehmer der Sitzung.

Wie es in der Zeitung weiter hieß, habe sich neben Koch vor allem der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) für seine solche Zuspitzung stark gemacht. Der "Spiegel" berichtete, auf regionaler Ebene seien in der Union schon Plakate geplant. "Ist es nicht eine Überlegung wert, dass wir selbst etwas anbieten, ehe es dezentral in einigen Kreisverbänden vorbereitet wird", habe Koch auf einer Sitzung der Wahlkampf-Steuerungsgruppe der Union gesagt. Der hessische Regierungschef habe sich damit gegen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) gestellt, die die Türkei nicht zu einem zentralen Wahlkampfthema machen wolle. Ein bundesweites Plakat zum EU-Beitritt werde es nicht geben, berichtete das Magazin unter Berufung auf die Umgebung Merkels.

Die Union lehnt einen Beitritt der Türkei zur EU ab und plädiert stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft des Landes mit der Europäischen Union. Im Oktober will die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei aufnehmen.

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