Unionsspitze entschärft Asylstreit
Merkel und Seehofer legen sich auf Transitzonen fest

Kanzlerin Merkel und der CSU-Chef Seehofer haben ihren Streit über die Asylpolitik vorerst entschärft – und sich auf ein Positionspapier zur Flüchtlingsfrage verständigt. Damit wird der Unionsstreit zum Koalitionsstreit.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Sie einigten sich am Sonntag in Berlin nach Mitteilung der Unionsparteien auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet werden. Eine Entscheidung gemäß EU-Richtlinie sei die vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle der Grenzen, heißt es in dem Papier.

Diese Entscheidung wird Seehofer als Erfolg verzeichnen – Merkel dagegen wird froh sein, weiter keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlinge nennen zu müssen. Stundenlang hatten CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zuvor im Kanzleramt verhandelt.

In den Transitzonen soll es für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern künftig ein beschleunigtes Asylverfahren geben. Den Vorwurf der SPD, es handele sich um „Haftanstalten“, weist die Union kategorisch zurück. „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“

SPD-Politiker wie Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel werfen der Union dagegen eine Blockadehaltung vor. „Die Union sollte ihre Blockade aufgeben, damit wir die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren schnell umsetzen können“, sagte Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt. Schnellere und bessere Registrierung von Flüchtlingen und vor allem schnellere Verfahren seien das Ziel. „Die Einreisezentren sind ein guter Lösungsansatz. Es nützt nichts, wenn CDU/CSU darauf bestehen, die Menschen in umzäunte und bewachte Haftanstalten zu zwingen.“ Das sei unmenschlich und auch vollkommen unnötig.

Bislang macht die SPD also keinerlei Anstalten, beim Thema Transitzonen klein beizugeben. Damit wird aus dem Unionsstreit nun ein Koalitionsstreit.

Zu Beginn des Positionspapiers der Unionsspitzen werden zunächst zwei Punkte benannt, in denen sich sowohl Merkel als auch Seehofer wiederfinden können. Die Unionsparteien wollen demnach „Zuwanderung ordnen und steuern, sowie Fluchtursachen bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren“. Seehofer hatte in den vergangenen Wochen immer drängender ein Zeichen der Kanzlerin verlangt, dass der Zuzug Tausender Flüchtlinge pro Tag gebremst werden müsste. Zugleich betonen beide als Ziel, Menschen in Not zu helfen und die Integration Schutzbedürftiger zu sichern.

Konkret haben sich die Unionsparteien auf sieben nationale Maßnahmen sowie fünf Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene geeinigt. So wollen sie für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Es geht um Flüchtlinge, die beispielsweise weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe oder Folter droht. Wie viele Flüchtlinge dies betrifft, blieb zunächst offen.

Als Zugeständnis an Seehofer kann der Plan gewertet werden, zusammen mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze einzurichten. „Schnellstmöglich“ solle zwischen Deutschland und Österreich „ein besseres und faires Grenzmanagement“ hergestellt werden, heißt es. Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. Damit soll die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden.

Am Vormittag hatte ein Spitzengespräch zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel nicht zu einer Lösung über ein schnelleres Registrierverfahren für neuankommende Flüchtlingen und Migranten geführt. Eine Entscheidung, ob Transitzonen tatsächlich kommen, soll nun bis zu einem Treffen Merkels und Seehofers mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und einem Gespräch der Länderministerpräsidenten am Donnerstag fallen.

Außerdem soll das Treffen besonders dafür genutzt werden, um Fortschritte bei der Beschleunigung von Asyl- und Rechtsmittelverfahren und bei der Intensivierung von Rückführungen und Abschiebungen zu erreichen. Zugleich werden Bund und Länder in die Pflicht genommen, dass sie die beschlossenen Verschärfungen bei den Leistungen für Asylbewerber „nachprüfbar“ anwenden.

Baldmöglichst soll nach dem Willen der Union auf einem EU-Türkei-Gipfel unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Türkei sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen entschieden werden. CDU und CSU plädieren dafür, dass Drittstaatler schnell aus der EU in die Türkei zurückgeführt werden, schlagen im Gegenzug aber auch eine Vereinbarung über ein legales Flüchtlingskontingent aus der Türkei für die EU vor.

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen beide Parteien das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Sie plädieren für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch und sprechen sich dafür aus, den Schutz der EU-Außengrenzen wieder herzustellen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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