Unionsstreit über Flüchtlingspolitik
CSU weicht ihre Position im Streit um eine Obergrenze auf

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr aufgeweicht: Es gehe dabei um eine „Richtgröße“ oder „Orientierungsgröße“.

BerlinIm unionsinternen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge könnte sich durch die Aufweichung der von CSU-Chef Horst Seehofer genannten Zahl von 200.000 Menschen pro Jahr eine Lösung abzeichnen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte am Dienstag in Berlin, die von Seehofer geforderte Obergrenze werde nicht so verstanden, dass der Erste, der nach 200.000 Flüchtlingen ankomme, nicht mehr ins Land dürfe. Es gehe um eine „Richtgröße“, eine „Orientierungsgröße“.

Ob es dabei eine Formulierung mit der Zahl 200.000 oder ohne diese Zahl gebe, werde man sehen. Diese Größenordnung jedenfalls könne Deutschland nach allen Erfahrungen verkraften. Das im Grundgesetz in Artikel 16a verankerte Asylrecht müsse dafür nicht geändert werden. Nach der Verfassung ist die Einführung einer Obergrenze nicht zulässig.

Hasselfeldt sagte: „Auf beiden Seiten ist das deutliche Bemühen erkennbar, die vorhandenen Unstimmigkeiten auch zu beseitigen.“ Das Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, vereine beide Parteien. Das beteuerte auch Unionsfraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU): „Der Wunsch besteht in beiden Parteien, sich endlich wieder zu einigen.“ Seiner Ansicht nach könnte sich der Streit bald von allein lösen, weil die Zahl der neu ankommenden Menschen zurückgehe. Das mache die Debatte überflüssig, sagte er.

„Aus meiner Sicht ist die Obergrenze ein Stück weit auch Symbol, dass wir nicht noch einmal Verhältnisse von 2015 haben“, erklärte Grosse-Brömer. Merkel hat mehrfach betont, dass sich eine Situation wie im vorigen Jahr mit der Aufnahme von annähernd einer Million Flüchtlingen nicht wiederholen solle. Der Streit über die Flüchtlingspolitik führte zu einem Zerwürfnis der Schwesterparteien. CDU-Politiker sehen darin auch einen Grund für die Wahlschlappen bei mehreren Landtagswahlen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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