Unionsstreit um Homo-Ehen
Steinmeier kündigt interfraktionellen Antrag an

Die SPD heizt mehr und mehr einen Unionsstreit um die Homo-Ehen an. Steinmeier will schnellstens einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung einbringen. Auch die FDP ist für gleiche Rechte.
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BerlinDer unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting an. FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch sagte, die Verfassung gebiete die steuerliche Gleichstellung. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner schlug ein Familiensplitting anstelle eines Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften vor.

13 CDU-Abgeordnete haben an die eigene Fraktion appelliert, die eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen den Vorstoß. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber bleiben bislang hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern.

Steinmeier sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen." Dann werde sich zeigen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Die SPD habe mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen.

Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, warf CDU und CSU vor, die Probleme zu verschleppen. Da der Vorstoß in der Union nicht zwangsläufig erfolgreich sein müsse, bleibe der Opposition die Möglichkeit, Gleichstellung zur Not auch einzuklagen, sagte Dittmar der Nachrichtenagentur dapd.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hält den Vorstoß für unzureichend. Auch die Ehe an sich müsse für lesbische und schwule Paare geöffnet werden, um den „Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft zu beenden“, forderte Beck im Deutschlandradio Kultur. Zwei Rechtsinstitute für dieselbe Sache bedeuteten zu viel Bürokratie, sagte Beck.

Zum Ehegattensplitting sagte der Grünen-Politiker, es müsse für Lesben und Schwule das gleiche Steuerrecht wie für Heterosexuelle gelten. Zugleich sprach er sich für die Abschaffung dieser Besteuerungsart aus. Es bedürfe nur einer Kompensation für Unterhaltsverpflichtungen bei Ehe und Lebenspartnerschaft, aber keiner zusätzlichen Subvention. „Die finanziellen Ressourcen unseres Staates sollten wir darauf konzentrieren, Menschen, die Kinder real betreuen und versorgen, zu unterstützen - aber nicht den Trauschein oder die Eintragung beim Standesamt“, sagte Beck.

FDP-Vorstand Kauch fordert in der Debatte um die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen die Union zum Handeln auf. Er habe in seiner eingetragenen Lebenspartnerschaft die gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie Verheiratete. Gleiche Verpflichtungen müssten aber auch gleiche Rechte nach sich ziehen.

Kauch sagte, vom Ehegattensplitting profitierten nicht nur Verheiratete mit Kindern, sondern auch kinderlose Paare. "Auch deshalb erscheint mir eine steuerliche Gleichbehandlung nötig zu sein", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Ehepaare seien nicht weniger geschützt, wenn andere Paare auch geschützt würden.

Kauch begrüßte den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten. "Die Bundeskanzlerin ist gefordert, die Kritiker in den Reihen der Union zu überzeugen", sagte er.

Klöckner sagte der Zeitung "Die Welt": "Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt." Der ursprüngliche Gedanke, über die Ehe die Kinder zu fördern, sei richtig. "Aber die Lebenswirklichkeit ist bunter geworden. Wir haben heute viele Kinder in unverheirateten Beziehungen und in Patchworkfamilien", sagte sie. Andererseits gebe es viele bewusst kinderlose Ehen. Deshalb solle das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitert werden.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Liebe Redaktion...(...)
    Wer kann hier was nicht aushalten oder akzeptieren,
    wer seid IHR, welche EUCH anmaßt Andere zu Zensieren!???
    Handelsblatt ein Zensurblatt?
    Das hatten wir wohl schon Alles!
    Die Farben ändern sich, doch die Bilder scheinen gleich,
    sehr, sehr bedenklich!
    ZENSUR 2012!+++ Beitrag von der Redaktion editert +++

  • Es gibt sehr viele schlimme Dinge die von der Presse veröffentlicht werden könnten,aber eine drittklassige Garnitur an Politikern versucht mit diesem sinnlosen Diskussionen über Nebesächlichkeiten,von der Wirklichkeit im Land abzulenken.

  • Was heute Normal ist, war vor einigen Jahrzehnten noch nicht einmal geduldet. So wird im Grundgesetz die Freiheit auf sexuelle Selbstbestimmung geregelt und das ist auch gut so. Aber erst in den letzten Jahren scheint die homosexualität auf dem Vormarsch zu sein. So sei es.
    Denkt man nun noch einmal ein paar Jahrzenhte weiter könnten noch andere sexuelle Ausrichtungen staatliche Förderprogramme initieren. So könnte ich mir z.B. die Förderung der Geschwisterliebe, die heute ja schon in einigen Vorabendsoaps platziert wird, als nächstes politisches Schwerpunktthema vorstellen. Evtl. könnte dann in der nächsten Stufe die Ehe zwischen Vater und Tochter oder Mutter und Sohn bzw. natürlich auch, ganz wichtig, gleichgeschlechtlich in ein entsprechendes Förderprogramm aufgenommen werden. Oder im Rahmen der geringeren Bevölkerungzahl auch die eingetragene Ehe zwischen Mensch und Tier hoffähig werden. Warum nicht, wir sind doch alle tollerant und die sexuelle Selbstbestimmung muss auf alle Fälle auch öffentlich praktiziert werden sonst ist dies alles nur verlogen und geheuchelt.
    Die einzigen, die unter diesen Ansichten und sexuellen Wahnsinn leiden werden, dass sind unsere Kinder, die in eine Welt groß werden, in der Alles möglich ist.
    Frei nach dem Swingerclubmotto: Alles Kann, Nichts Muss!

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