Unionsstreit
Wirtschaft mahnt bei EU-Vertrag zur Eile

Der unionsinterne Streit über eine stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei der europäischen Rechtsetzung belastet das Verhältnis zwischen CDU/CSU und Wirtschaft. Führende Verbände warnen die CSU bereits vor "wahltaktischen Spielereien".

BERLIN. "Der Ratifizierungsprozess in Deutschland muss fortgesetzt und vor dem irischen Referendum am 2. Oktober abgeschlossen werden", mahnt Handwerkspräsident Otto Kenzler im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Für eine bessere Handlungsfähigkeit der EU ist das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unbedingt notwendig."

Unmittelbar vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen über ein neues Begleitgesetz am heutigen Montag appelliert auch der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, an CSU-Chef Horst Seehofer, sich einem Kompromiss nicht zu verschließen. Der Absatz deutscher Waren im Ausland solle nicht unter politischem Streit leiden. "Die wirtschaftlichen Chancen dürfen sich nicht wegen falscher politischer Rahmenbedingungen verschlechtern, das weiß auch Herr Seehofer", sagte Börner. Es sei jetzt nicht die Zeit für wahlkampftaktische Spielereien. Ähnlich äußerte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk. Nur mit "dem notwendigen Handlungsspielraum" könne Deutschland seinen führenden Platz in der EU behaupten.

Die Verbandsführer setzen damit ein Zeichen dafür, das die heute beginnenden parlamentarischen Beratungen für ein neues Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon zügig abgeschlossen und nicht durch den Wahlkampf verzögert werden. Vor allem die CSU versucht, sich durch EU-Skepsis zu profilieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte unlängst Nachbesserungen gefordert.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU davor gewarnt, neue Klagen beim Verfassungsgericht heraufzubeschwören. "Mit unzureichenden Änderungen beim Begleitgesetz ist niemandem gedient", sagte Seehofer dem Handelsblatt. "Dies würde die Gefahr neuer Klagen zum Verfassungsgericht hervorrufen - mit der Folge, dass der Ratifizierungszeitplan dann wirklich gefährdet wäre."

Seehofer erneuerte die Forderung seiner Partei, die europapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung einer stärkeren Kontrolle durch Bundestag und Bundesrat zu unterwerfen. Die Materie sei nicht so kompliziert, dass sie nicht umfassend noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne. Ein neues Begleitgesetz war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung in wesentlichen Punkten verworfen hatte.

Da die CSU aber über die Karlsruher Vorgaben hinausgehende Vorstellungen hat, streiten beide Schwesterparteien. Die Christsozialen hatten in der Vergangenheit sogar damit gedroht, die Ratifizierung des EU-Reformvertrags notfalls in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Eigentlich streben Regierung und Parlament an, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.

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