Unionstreffen in Potsdam
CDU und CSU hissen die Versöhnungsfahne

Der Streit zwischen den Unionsparteien beruhigt sich: Nach der Klausurtagung in Potsdam demonstrieren die Spitzen von CDU und CSU Einigkeit. Zur nächsten Kanzlerkandidatin ruft Seehofer Merkel aber nicht aus.

PotsdamMonatelang wurde erbittert gestritten – in Potsdam haben CDU und CSU nun die Versöhnungsfahne gehisst. Gelöst ist der Flüchtlingskonflikt nicht, doch mit Blick auf die Bundestagswahl setzt die Union wieder auf Zusammenarbeit. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Samstag nach der Klausur, die Diskussion war „immer getragen von dem Willen, dass wir Lösungen entwickeln“. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer „guten Grundlage“ für die weitere Arbeit.

Konkrete Beschlüsse wurden wie im Vorfeld angekündigt in Potsdam nicht gefasst. Lösungen würden erst „in einem späteren Verfahren“ kommen, sagte Merkel. Politiker von CDU und CSU sollen nun gemeinsam sechs „Megathemen“ wie Digitalisierung, Entwicklungshilfe und Sicherheit erarbeiten.

Nach den Worten von Seehofer gibt es eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass dabei auch herauskommt, „wie wir in den Bundestagswahlkampf nächstes Jahr ziehen“. Die Zusage für ein gemeinsames Wahlprogramm für 2017 gab er aber nicht.

Das Thema Flüchtlinge, das monatelang das Klima zwischen den Schwesterparteien vergiftet hatte, stand bei der Tagung nicht im Mittelpunkt. Um Merkels Entscheidung für die Grenzöffnung im vergangenen Jahr und Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlinge in Deutschland ging es nicht. CDU und CSU hatten bereits im Vorfeld der Tagung vereinbart, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik dort nicht weiterzuführen.

In ihrem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast bekräftigte Merkel aber ihren umstrittenen Satz: „Wir schaffen das.“ Die Kanzlerin betonte darin ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration.

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CDU und CSU hissen die Versöhnungsfahne

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„Die Kanzlerin hat unser volle Unterstützung“

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