Unionswiderstand gegen Pläne für Unternehmenssteuer
Union-Länderchefs schießen gegen Unternehmenssteuerreform

Nach ihrer Kritik an der Gesundheitsreform machen die unionsregierten Länder nun auch gegen die Pläne zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung mobil.

HB BERLIN. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten von CDU und CSU mit Kanzlerin Angela Merkel seien deutliche Nachbesserungen zu Gunsten des Mittelstandes gefordert worden, hieß es am Wochenende aus Teilnehmerkreisen. Änderungswünsche trugen demnach die CDU-Regierungschefs Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vor. Oettinger pocht zudem auf eine jährliche Entlastung der Unternehmen von mindestens fünf Mrd. Euro. In der SPD gibt es Bestrebungen, den Nachlass so gering wie möglich zu halten.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister riet den Ministerpräsidenten, die Grundzüge der Koalitionsvereinbarung nicht in Frage zu stellen. „Wir tun gut daran, innerhalb der vereinbarten Eckpunkte weiter zu diskutieren“, sagte er dem Handelsblatt. Die Koalition habe sich Anfang Juli darauf veständigt, die Entlastung der Unternehmen auf fünf Mrd. Euro zu begrenzen. „Wenn man mehr Geld hätte, könnte man mehr zugunsten der Unternehmen machen", sagte Meister. „Die Koalition hat sich aber bereits auf diese Grenze verständigt - übrigens auch mit Blick auf den Bundeshaushalt", sagte er. Er gehe weiterhin davon aus, dass die Unternehmensteuerreform auf einem „guten Wege" sei.

Das Konzept dazu erstellte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Koch habe das Modell in der Sitzung bei Merkel am Donnerstagabend erläutert und sei dabei auf deutlichen Widerspruch gestoßen, hieß es aus den Teilnehmernkreisen. Den Angaben zufolge kritisierte Ramsauer die Pläne zur Einführung einer Zinsschranke als „räuberisches Instrument“. Hier werde eine Grenze überschritten. Das Problem der Gesellschafterfremdfinanzierung werde „nicht zielgenau bekämpft“. Auf deutliche Ablehnung sei auch die geplante Einführung einer Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien gestoßen.

Das endgültige Konzept für die Unternehmensteuerreform soll bis Ende Oktober vorliegen. Entscheidende Bestandteile sollen 2008 in Kraft treten. In der SPD gibt es Widerstand vor allem gegen die geplante Entlastung im unteren einstelligen Milliardenbereich. Außerdem solle der Steuernachlass auf möglichst ein Jahr begrenzt werden. Oettinger sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, fünf Mrd. Euro jährlich seien das Mindeste, um den Standort zu stärken und Investitionen zu ermöglichen. Die SPD müsse wissen, das Projekt mache ohne Nettoentlastung keinen Sinn. Steinbrück plant mit fünf Mrd. Euro im Jahr nach Inkrafttreten der Neuerungen.

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