Unionszustimmung nicht nötig: Grüne drohen mit Alleingang bei Zuwanderung

Unionszustimmung nicht nötig
Grüne drohen mit Alleingang bei Zuwanderung

Die Grünen haben einen möglichen Alleingang der Regierungskoalition bei der Zuwanderung ins Gespräch gebracht. Regelungen seien demnach auch ohne Unionszustimmung möglich.

HB BERLIN. Als Reaktion auf die Blockadehaltung der Union bei der Zuwanderung haben die Grünen mit einem möglichen Alleingang der Regierungsparteien gedroht. «Die meisten Regelungen, die jetzt im Gesetzentwurf stehen, kann man auch so ausgestalten, dass man sie ohne Mitwirkung der Union verabschieden kann», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der «Süddeutschen Zeitung».

Zugleich warf sie CDU und CSU vor, allzu hohe Hürden für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte zu fordern. Dies sei aber der Kern der Neuregelung. Dies sei aber der Kern der geplanten Zuwanderungsregelung. «Es ist offensichtlich, dass die Union dieses Gesetz nicht will. Wenn die Union bei ihrer Haltung bleibt, dann hat es keinen Sinn mehr, weiterzureden», so Göring-Eckardt.

Die Union hatte in der vergangenen Verhandlungsrunde über das Zuwanderungsgesetz erklärt, die von Rot-Grün vorgeschlagene Arbeitsmigration nach einem Punktesystem sei für sie ebenso wenig verhandlungsfähig wie eine generelle Aufhebung des Anwerbestopps.

Nach einer kurzen Verhandlungspause hatten SPD und Grüne am vergangenen Freitag gemeinsam beschlossen, die Gespräche dennoch fortzuführen. Am 27. Februar soll ein weiteres Treffen stattfinden.

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