Unklarheit bei Kohlesubventionen
Eichel schließt Börsengänge nicht aus

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) denkt zur Finanzierung des Vorziehens der dritten Steuerreformstufe auch über Börsengänge nach. In sein Finanzierungskonzept hat er Privatisierungserlöse von 2 Mrd. Euro einkalkuliert. „Je nach Marktentwicklung kann das auch deutlich mehr sein. Das hängt auch davon ab, ob ich an die Börse gehen kann oder nicht“, sagte der Minister. Er habe den Betrag von 2 Mrd. Euro bewusst vorsichtig veranschlagt.

dri/uhl BERLIN. Bisher geht Eichel aber davon aus, dass er im kommenden Jahr weitere Aktienpakete des Bundes von Post und Telekom bei der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau parken wird, um die Kurse der beiden Unternehmen nicht zu gefährden. Eichel wies Befürchtungen zurück, die Kreditanstalt würde dadurch überfordert.

Zum weiteren Subventionsabbau will er die Finanzhilfen des Bundes in den nächsten drei Jahren jährlich um 5 % senken, das entspricht jeweils 300 bis 350 Mill. Euro. Ohnehin sieht der Etatentwurf 2004 eine Senkung dieser Subventionen von 7,7 auf 6,9 Mrd. Euro vor.

Die zusätzlichen Zinsausgaben für die höhere Neuverschuldung im Jahr 2004 will Eichel durch Einschränkungen bei der Umsatzsteuer aufbringen. Danach entfällt für Buch führende Landwirte die Besteuerung nach Durchschnittssätzen. Sie würden künftig wie alle anderen Betriebe behandelt. Zugleich soll die Vorsteuerpauschale für Land- und Forstwirte von 9 auf 7 % sinken. In der Baubranche soll nach Eichels Plänen künftig der Vorsteuerabzug erst dann beansprucht werden können, wenn die Umsatzsteuer bezahlt worden ist. Damit will Eichel Betrügereien der Bauunternehmer einen Riegel vorschieben. Diese drei Vorhaben sollen Bund, Ländern und Gemeinden Mehreinnahmen von 720 Mill. Euro pro Jahr bringen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte außerdem einen weiteren Abbau der Steinkohlesubventionen an. Bis 2012 solle die Förderung auf 16 Mill. Tonnen Steinkohleeinheiten (SKE) sinken. Nach dem jüngsten Kompromiss der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen waren 18 Mill. Tonnen SKE vorgesehen. Nach Angaben einer Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) entspricht eine Fördermenge von 16 Mill. Tonnen SKE der Produktion von fünf der heute zehn Zechen.

Die Grünen reagierten reserviert auf die Ankündigung Schröders. „Entscheidend ist nicht die Menge, sondern die Höhe der Subventionen“, sagte die grüne Energiepolitikerin Michaele Hustedt. Darüber müsse nach der Sommerpause noch verhandelt werden.

Nach Auskunft von Clements Sprecherin soll die Gesamtsumme, die von 2006 bis 2012 als Subvention von Bund und Land an die RAG fließen soll, auf 15 Mrd. Euro begrenzt werden. Nach den bisherigen Plänen werden allerdings die Kohlesubventionen bis Ende 2005 ohnehin auf knapp über 2 Mr.d Euro abgebaut. Um das Ziel 15 Mrd. Euro zu erreichen, müsste die jährliche Subvention in dem Siebenjahreszeitraum also kaum sinken.

Die Bundesregierung begründet die Subvention für die Steinkohle damit, dass ein Sofortausstieg teurer wäre. Eichels Sprecher rechnete vor: „Bis 2012 würden die Belastungen für Haushalt und soziale Sicherungssysteme 24,6 Mrd. Euro kosten.“

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%