BerlinDie stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, Klarheit über seinen Anruf bei der „Bild“-Zeitung zu schaffen. „Die „Bild'-Redaktion hat eine neue Frage aufgeworfen. Auch diese muss beantwortet werden“, sagte Homburger der Zeitung „Welt“. Die Debatte sei nicht gut für das Ansehen des Bundespräsidenten. „Das höchste Staatsamt ist in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Debatte schadet auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“, erklärte sie. Daher solle sie schnell beendet werden.
Wulff hatte am Donnerstag eine Veröffentlichung seines Telefon-Anrufs bei der „Bild“-Chefredaktion abgelehnt. Dies hatte die Zeitung erbeten, um ihre Darstellung zu belegen, dass das Staatsoberhaupt eine Berichterstattung über seinen 500.000-Euro-Kredit verhindern wollte. Wulff hatte hingegen in einem Fernseh-Interview erklärt, er habe nur um einen Tag Aufschub für die Veröffentlichung gebeten.
Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.
Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste
Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.
Kritisch äußerten sich auch die Grünen. „Dass Herr Wulff den Text seines Anrufs beim 'Bild'-Chef nicht gedruckt sehen möchte, macht seine Ausführungen in dem Interview nicht glaubwürdiger“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag in Hannover, Stefan Wenzel, der „Passauer Neuen Presse“: „Die Kardinalfrage, ob er als früherer niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen hat, ist nach wie vor nicht klar beantwortet.“
So habe es die Übergabe eines anonymen Schecks, einen Kredit mit einzigartigen Konditionen für den Kauf seines Hauses und viele weitere Punkte gegeben, die Fragen aufwerfen, sagte Wenzel. „Die Liste ist in den letzten Wochen immer länger geworden.“ Der Grünen-Fraktionschef kündigte an, im Landtag von Hannover einen Fragenkatalog zu den Umständen des Kredits für Wulff vorzulegen.
Die Bürger hat Wulff mit seinem Auftreten im TV-Interview zwar nicht überzeugt - eine Mehrheit will ihm aber eine zweite Chance geben. In dem am Abend veröffentlichten „ARD-Deutschlandtrend extra“ fanden 61 Prozent derjenigen, die das Interview gesehen hatten, Wulff eher nicht überzeugend, 30 Prozent sahen ihn positiver. Jedoch waren 60 Prozent der Ansicht, Wulff habe „jetzt eine zweite Chance verdient“, 36 Prozent sahen dies anders.
@Leser. Klar, wir sind alle keine Ghandis. Aber es sind deswegen noch lange nicht alle Weicheier, die es NICHT tun und trotzdem Karriere machen. Das ist reine Polemik. Es GIBT sie, die Anständigen. Ob Wulf dazu gehört – keine Ahnung. Darum geht es mir auch gar nicht. Ich bestehe bloß auf der Unschuldsvermutung.
Und ja, die Aufgaben des BP sind rein repräsentativer Natur. Er ist nicht dazu verpflichtet, für die Bundesbürger den Heiligen zu spielen. Das wurde sogar hin und wieder auch in den Medien erwähnt. Trotzdem hat man ihn aber weiter eingekesselt.
gemach gemach young lady.
die menschen sind kräftiger als ihre machthaber glauben.
bleiben Sie bitte des ganz gewiß.
Richtig. Mehr machen aber unsere anderen Politiker auch nicht. Außer dass sie die Tinte vergeutden durch ihre Unterschriften die den Untergang Deutschlands besiegeln.
Das das Volk in den eltzebn 30 Jahren völlig verdummt ist, ständiges Herunterfahren des Niveaus und der Lehrinhalte in den Schulen machte dies möglich, können diese Politker, die sich auch noch frech unsere Volksvertreter nennen, so agieren.
Und jede bürgerliche-konservative Stimme die mal hochkommt, wird sofort mit der >Nazikeule geprügelt. So halten sie ihr Volk in Schach.
Bis das Volk vielleicht mal nicht mehr mitspielt udn dann wird es blutig
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