Unklarheiten über Geld für israelische Sozialdemokraten
«Filz»-Ausschuss untersucht Geldvergabe von Rau

Im nordrhein-westfälischen Landtag wird das Finanzgebaren von Bundespräsident Rau untersucht. Er soll Geld für israelische Sozialdemokraten zweckentfremdet haben.

HB BERLIN. Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag untersucht, ob der scheidende Bundespräsident Johannes Rau Gelder der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) veruntreut hat. Die CDU vermutet aufgrund eines internen Vermerkes aus dem Jahr 1994, Rau habe der israelischen Arbeitspartei indirekt Geld zukommen lassen. Rau hatte damals Geld für die GfW-Vertretung angewiesen, die über sieben Jahre lang 441.000 Mark jährlich erhielt, angeblich ohne adäquate Gegenleistung. Der «Spiegel» berichtet, auch der Landesrechnungshof in NRW habe die Zahlung moniert.

Leiter der GFW in Israel war Israel Gat, der zugleich internationaler Sekretär der Arbeitspartei war, der israelischen Sozialdemokratie. Die CDU vermutet deshalb, Rau habe mit dem Geld möglicherweise die Parteifreunde in Israel unterstützt.

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