„Unkontrolliertes Eigenleben“
Datenschützer sieht BND außer Kontrolle

Die Ausspähpläne des deutschen Auslandsgeheimdienstes sorgen nicht nur in der Politik für Entsetzen. Auch Datenschützer Weichert schlägt Alarm. Er fordert neue Regeln für die Spionagetätigkeit des BND.
  • 6

BerlinDer Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat die Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hilfe neuer Späh-Programme weltweit die sozialen Netzwerke auszuforschen, scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Das Projekt sei ein Indikator dafür, dass auch der BND, ebenso wie es bei den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten NSA und GCHQ hinreichend dokumentiert sei, „ein unkontrolliertes Eigenleben entwickelt hat, bei dem alles, was technisch an Überwachung möglich ist, im behördlichen Interesse umzusetzen versucht wird“, sagte Weichert Handelsblatt Online. Die gesetzlichen Grundlagen - BND-Gesetz und G-10-Gesetz – seien demnach nicht mehr auf dem Stand der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung. „Sie müssen völlig neu konzipiert werden.“

Weichert zweifelte den Nutzen der BND-Pläne an. „Im Vordergrund müsste eine Grundrechtsverträglichkeitsprüfung stehen, die nicht nur fragt, was das bringt, sondern welcher Schaden für die Grundrechte entstehen würde“, sagte er. „Und dieser Schaden wäre gewaltig, da die anonyme Internetnutzung zur Verwirklichung individueller Freiheit massiv beeinträchtigt würde.“ Überdies seien die Erkenntnisse über den Nutzen entsprechender, „wahnsinnig teurer“ Programme bei NSA und GCHQ „desaströs“, fügte er hinzu.

Weichert hält auch die Position des BND für unhaltbar, der seine Pläne mit der Aussage verteidigt hatte, dass es nicht um die Überwachung der Kommunikation der deutschen Bevölkerung, sondern um die Kommunikation von Ausländern im Ausland gehe. Weichert sagte dazu: „Anders als in den USA ist es in Europa unter Verfassungsrechtlern common sense, dass die Grundrechte auf Datenschutz und auf Telekommunikationsgeheimnis auch gelten, wenn Ausländer im Ausland von deutscher Hoheitsgewalt beeinträchtigt werden.“ Die Annahme, hier bestünde ein rechtlicher Freiraum, sei „ein gefährlicher Irrtum beziehungsweise eine unzutreffende Behauptung“.

Weichert wies darauf hin, dass inzwischen in Fachkreisen widerlegt sei, dass Verbindungsdaten weniger sensibel seien als Inhaltsdaten. „Während Inhaltsdaten jeweils nur eine individuelle, möglicherweise banale Kommunikation betreffen, ist eine Auswertung von Verbindungsdaten über Aufenthaltsorte, Dienste-Nutzung und vor allem soziale Kommunikation persönlichkeitsrechtlich oft erheblich sensibler, da sie zu einem - digital einfach zu erstellenden, umfassenden - Persönlichkeitsprofil verwendet werden können“, erläuterte der Datenschützer.

Medienberichten zufolge will der BND seine technische Ausstattung für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verstärkt unter die Lupe nehmen. Andere Geheimdienste wie die amerikanische NSA und der britische GCHQ seien dem BND im technischen Bereich weit voraus, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Dies habe unter anderem die NSA-Affäre gezeigt. Ohne Modernisierung drohe der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Im Bundestag lösten die Pläne ein geteiltes Echo aus.

Kommentare zu " „Unkontrolliertes Eigenleben“: Datenschützer sieht BND außer Kontrolle"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Woue:

    "Die staatlichen Sicherheitsdienste sind mangels wirksamer parlamentarischer Überwachung schon lange außer jeder Kontrolle."

    Die staatlichen Suicherheitsdienste sind auch nicht für die Sicherheit der Bürger sondern für die Sicherheit der Obrigkeit da.

  • "Die gesetzlichen Grundlagen - BND-Gesetz und G-10-Gesetz – seien demnach nicht mehr auf dem Stand der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung. „Sie müssen völlig neu konzipiert werden.“"

    Und abgesegnet werden die neuen Gesetze während eines Spiels der Nationalmannschaft - wenn der deutsche Dumm-Michel wie paralysiert auf die Mattscheibe glotzt.


  • CDU/SPD foricerten mit dem BND Neubau in Berlin zugleich die Idee Aufbau eines "Deutschen BND NSA" in Pullach.

    Nehmt dies hin und fresst die Kreide. Grosser Bruder und kleiner Bruder. Deutschland pariert wie anbefohlen.

    Auf in den Überwachungsstaat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%