„Unkontrolliertes Eigenleben“ Datenschützer sieht BND außer Kontrolle

Die Ausspähpläne des deutschen Auslandsgeheimdienstes sorgen nicht nur in der Politik für Entsetzen. Auch Datenschützer Weichert schlägt Alarm. Er fordert neue Regeln für die Spionagetätigkeit des BND.
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Schriftzug Bundesnachrichtendienst in Berlin: Wirbel um neue Ausspähpläne des BND. Quelle: dpa

Schriftzug Bundesnachrichtendienst in Berlin: Wirbel um neue Ausspähpläne des BND.

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BerlinDer Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat die Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hilfe neuer Späh-Programme weltweit die sozialen Netzwerke auszuforschen, scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Das Projekt sei ein Indikator dafür, dass auch der BND, ebenso wie es bei den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten NSA und GCHQ hinreichend dokumentiert sei, „ein unkontrolliertes Eigenleben entwickelt hat, bei dem alles, was technisch an Überwachung möglich ist, im behördlichen Interesse umzusetzen versucht wird“, sagte Weichert Handelsblatt Online. Die gesetzlichen Grundlagen - BND-Gesetz und G-10-Gesetz – seien demnach nicht mehr auf dem Stand der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung. „Sie müssen völlig neu konzipiert werden.“

Weichert zweifelte den Nutzen der BND-Pläne an. „Im Vordergrund müsste eine Grundrechtsverträglichkeitsprüfung stehen, die nicht nur fragt, was das bringt, sondern welcher Schaden für die Grundrechte entstehen würde“, sagte er. „Und dieser Schaden wäre gewaltig, da die anonyme Internetnutzung zur Verwirklichung individueller Freiheit massiv beeinträchtigt würde.“ Überdies seien die Erkenntnisse über den Nutzen entsprechender, „wahnsinnig teurer“ Programme bei NSA und GCHQ „desaströs“, fügte er hinzu.

Weichert hält auch die Position des BND für unhaltbar, der seine Pläne mit der Aussage verteidigt hatte, dass es nicht um die Überwachung der Kommunikation der deutschen Bevölkerung, sondern um die Kommunikation von Ausländern im Ausland gehe. Weichert sagte dazu: „Anders als in den USA ist es in Europa unter Verfassungsrechtlern common sense, dass die Grundrechte auf Datenschutz und auf Telekommunikationsgeheimnis auch gelten, wenn Ausländer im Ausland von deutscher Hoheitsgewalt beeinträchtigt werden.“ Die Annahme, hier bestünde ein rechtlicher Freiraum, sei „ein gefährlicher Irrtum beziehungsweise eine unzutreffende Behauptung“.

Weichert wies darauf hin, dass inzwischen in Fachkreisen widerlegt sei, dass Verbindungsdaten weniger sensibel seien als Inhaltsdaten. „Während Inhaltsdaten jeweils nur eine individuelle, möglicherweise banale Kommunikation betreffen, ist eine Auswertung von Verbindungsdaten über Aufenthaltsorte, Dienste-Nutzung und vor allem soziale Kommunikation persönlichkeitsrechtlich oft erheblich sensibler, da sie zu einem - digital einfach zu erstellenden, umfassenden - Persönlichkeitsprofil verwendet werden können“, erläuterte der Datenschützer.

Medienberichten zufolge will der BND seine technische Ausstattung für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verstärkt unter die Lupe nehmen. Andere Geheimdienste wie die amerikanische NSA und der britische GCHQ seien dem BND im technischen Bereich weit voraus, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Dies habe unter anderem die NSA-Affäre gezeigt. Ohne Modernisierung drohe der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Im Bundestag lösten die Pläne ein geteiltes Echo aus.

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6 Kommentare zu "„Unkontrolliertes Eigenleben“: Datenschützer sieht BND außer Kontrolle"

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  • @Woue:

    "Die staatlichen Sicherheitsdienste sind mangels wirksamer parlamentarischer Überwachung schon lange außer jeder Kontrolle."

    Die staatlichen Suicherheitsdienste sind auch nicht für die Sicherheit der Bürger sondern für die Sicherheit der Obrigkeit da.

  • "Die gesetzlichen Grundlagen - BND-Gesetz und G-10-Gesetz – seien demnach nicht mehr auf dem Stand der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung. „Sie müssen völlig neu konzipiert werden.“"

    Und abgesegnet werden die neuen Gesetze während eines Spiels der Nationalmannschaft - wenn der deutsche Dumm-Michel wie paralysiert auf die Mattscheibe glotzt.


  • CDU/SPD foricerten mit dem BND Neubau in Berlin zugleich die Idee Aufbau eines "Deutschen BND NSA" in Pullach.

    Nehmt dies hin und fresst die Kreide. Grosser Bruder und kleiner Bruder. Deutschland pariert wie anbefohlen.

    Auf in den Überwachungsstaat.

  • warum hat die kanzerin zur NSA spionage geschwiegen.

    weil wer im glashaus sitz nicht mit steinen werfen soll

  • Da habe ich doch gerade gelesen, dass angesichts der immer häufiger zur Einbruchs-Prävention von normalen Bürgern beauftragte Sicherheitsunternehmen das Gewalt-Monopol des Staates unterhöhlt würde. (Statement von Strobl u.a.)

    Dass ich nicht laut loslache! Die staatlichen Sicherheitsdienste sind mangels wirksamer parlamentarischer Überwachung schon lange außer jeder Kontrolle. Die privaten Sicherheitsdienstleister werden dagegen von allen möglichen staatlichen Stellen überwacht und klein gehalten. Ein Schelm, wer dabei Systematik unterstellt.

    Den staatlichen Sicherheitsdiensten geht es schon lange nicht mehr um die Sicherheit der Bürger, sondern vielmehr um die Sicherheit der eigenen Arbeitsplätze, um deren Vermehrung, um mehr Befugnisse und bessere Ausrüstung und natürlich in der Folge um bessere Bezahlung.

    Jeder der das nicht sieht, möge sich mal die Entwicklung der Gesetzeslage in den letzten 15 Jahren anschauen. Die Befugnisse der staatlichen Sicherheit sind dramatisch erweitert worden, die der privaten wurden eingeschränkt. Dass das nicht zur Entwicklung der Kriminalitätslage paßt, zeigen die deutlichen Steigerungen beim Einbruchdiebstahl.

    Ich kann nur für eine sachgerechte Sicherheitsarchitektur in diesem Lande werben, die alle Verkehrskreise in gleicher Weise berücksichtigt und einbindet. Da muss ein ganz neues Denken her!

  • Da geht er den Bach herunter, der Vertrauensvorschuss staatlichen Institutionen gegenüber. (?)

    Wer nicht abgehört werden will hat vmtl noch nicht recht verstanden was das ursprünglich einmal gewesen ist "das" Internet.

    Abhören, mitschneiden, aufschneiden und abschneiden: Praktiken, die nicht unbedingt als Erfindung der Gegenwart gelten können in Anbetracht der Geschichte von Geheimdiensten.

    Der gewöhnliche Zivilist heutigertage will nicht wissen, wie geheim ein Geheimdienst operiert oder operieren will, oder ein Unternehmen, das mit seinen persönlichen Daten hausieren geht, grundgesetzliche Regelungen als Hindernis in der Wertschöpfungskette behandelt.

    Genausowenig wie ein Zivilist wissen will, dass er heutzutage nicht nur als Bedrohung für die Rechtsordnung verstanden wird sondern unter putativem Generalverdacht steht.

    Kriminell sind auch nicht Unternehmen, die unautorisiert von ihren Kunden schwunghaften Adresshandelt etc.pp. mit den Daten ihrer Kunden betreiben - unter Ausnutzung sogenannter als rechtsfrei geltender Spielräume.

    Als Gefahr für die Verfassung, sollte es darauf ankommen, wird jeder gelten, der es wagen sollte, seine verfassungsrechtlich eingeräumten Persönlichkeitsrechte wahrzunehmen.

    Der Bürger als Terrorist: so wird er von den Bürokratien verstanden und entsprechend behandelt.
    Viele Unternehmen scheinen dazu übergegangen zu sein, es den Bürokratien gleichzutun, womit eine neue Stufe literarischer Erzählmöglichkeiten, wie sie Kafka bereits skizziert hatte, erreicht scheint.

    Freuen wir uns also über den diskreten Charme der Bürokratien, die uns allen soviel gutes zu bescheren trachtet, dass es nur so eine Freude ist in diesem unseren Gemeinwesen das Hochamt der Freiheit begehen zu dürfen.

    Danke.

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