Unmion kritisiert Haushaltsentwurf
Eichel nennt Steuerreform solide finanziert

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das von der Regierung beschlossene Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 als solide finanziert verteidigt.

Reuters BERLIN. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Konsolidierung des Staatshaushalts lägen höher als die Kosten beider Stufen der Steuerreform zusammen, sagte Eichel in einem am Montagmorgen ausgestrahlten Interview der ARD. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) erneuerte die Kritik, dass die Reform zum Teil über höhere Schulden finanziert werden soll, und rechnet mit einer schwierigen Kompromiss-Suche zwischen Koalition und Union. Die Koalition ist für ihr Vorhaben auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats angewiesen. Die Wirtschaftsweisen Bert Rürup und Wolfgang Wiegard warnten vor zu hohen Erwartungen in das Vorziehen der Steuerreform. Das Handwerk begrüßte die Kabinettsbeschlüsse, die nach Eichels Worten zu einer Entlastung der Bürger in Höhe von 15,5 Mrd. € führen würden. Bislang war die Regierung von 18 Mrd. € Entlastung ausgegangen.

Die Bundesregierung will die Steuersenkungen durch einen Abbau von Subventionen, Privatisierung von Staatsbesitz und auch höhere Schulden finanzieren. Eichel sagte in der ARD, die Konsolidierungsvorschläge der Regierung für den gesamten Staat lägen bei 26 bis 28 Mrd. €. Beide Stufen der Steuerreform zusammen hätten ein Volumen von 22 Mrd. €. Die Konsolidierungsvorschläge lägen damit höher als die Kosten beider Stufen der Steuerreform, die damit solide finanziert sei. Die zweite Stufe der Steuerreform, die ursprünglich zum 1. Januar 2003 in Kraft treten sollte, war wegen des Hochwassers in Ostdeutschland im Sommer vorigen Jahres auf 2004 verschoben worden. Das Vorziehen der Steuerreform könne aus der Wachstumsschwäche heraushelfen, sagte Eichel. „Wir müssen raus aus der Flaute, wir müssen rein in das Wirtschaftswachstum“.

Merz äußerte im Deutschlandfunk die Erwartung, dass die Kompromiss-Suche zwischen Koalition und Opposition kompliziert werde. „Das werden sehr, sehr schwierige Verhandlungen am Ende des Jahres.“ „Niemand von uns blockiert“, versicherte Merz. Wie vor ihm schon andere führende Unions-Politiker kritisierte Merz, dass die Regierung die Steuerentlastungen unter anderem durch höhere Schulden finanzieren will. Auch die von der SPD regierten Länder sagten, „dass der Weg in eine höhere Verschuldung nicht mehr möglich ist“. Der Meinung sei auch die Union, die Steuerentlastungen grundsätzlich nicht ablehne.

Auch die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen und Christian Wulff aus Niedersachsen wandten sich gegen Pläne, Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber haben die Pläne der Regierung ebenfalls kritisiert.

Die Wirtschaftsweisen Rürup und Wiegard halten die Wachstumsprognosen der Regierung im Zusammenhang mit der vorgezogenen Steuerreform für zu optimistisch. „Für mich hat diese Steuerreform nur einen Charme: dass damit endlich ein systematischer Subventionsabbau auf die Agenda kommt“, sagte Rürup in der ARD. Investoren und Konsumenten seien verunsichert. „Deshalb setze ich nicht auf kurzfristige Nachfrageeffekte.“ Das Mitglied des Sachverständigenrates sprach sich dagegen aus, die Steuerreform wie von der Regierung angekündigt teilweise durch Schulden zu finanzieren. „Möglicherweise kommt es zu einem konjunkturellen Impuls, aber das längerfristige Wachstum wird durch eine höhere Verschuldung beeinträchtigt“, sagte Rürups Kollege Wiegard dem Berliner „Tagesspiel“. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, forderte im Handelsblatt ein umfassendes Sparpaket zur Finanzierung der Steuerausfälle 2004.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte die Beschlüsse der Regierung. Das könne einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft einleiten und eine neue Grundlage für das Vertrauen der Bürger und Betriebe in die Politik und die Zukunft zu legen, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%