Unmut bei Schwarz-Rot
SPD-Rechte attackiert Müntefering

Der Konflikt in der SPD verschärft sich: Der Sprecher des rechten Parteiflügels gab jetzt Franz Müntefering die eigentliche Schuld für die Misstöne in der großen Koalition. Auch in der Union wird die Kritik am Arbeitsminister immer lauter. Indes sank die SPD in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl.

HB BERLIN. Müntefering habe ohne Absprache mit seiner Partei Änderungen beim Thema Rente mit 67 durchgesetzt, sagte der SPD-Politiker Johannes Kahrs der "Berliner Zeitung". "Wir müssen jetzt mühsam heilen, dass Müntefering zu einem dummen Zeitpunkt und ohne Absprachen so einen Vorstoß gemacht hat. Und da ist jetzt Matthias Platzeck derjenige, der ihn rettet."

Platzeck sei ein guter Parteivorsitzender, weil er die Befindlichkeiten der Partei aufnehme, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreis weiter. Er habe dabei eine andere Rolle als die Kabinettsmitglieder der SPD. "Matthias Platzeck muss die Parteilinie vertreten, und die ist nicht die Linie von Franz Müntefering", sagte Kahrs. Das bedeute, dass die Sozialdemokraten "in geplanten, kontrollierbaren Konflikten immer wieder klar machen müssen, was der SPD-Anteil ist".

Union und SPD hatten sich am Dienstag gegenseitig aufgefordert, verlässlicher zu agieren. Dabei geriet vor allem Platzeck ins Kreuzfeuer der Union. Als Nicht-Regierungsmitglied versuche er von außen, Beschlüsse der Koalitionspartner zu unterlaufen, statt sie mitzutragen. Als Beispiele wurden die Familien- und Rentenpolitik genannt.

Der SPD-Parteichef sagte, seine Partei habe in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie sich auch bei schwierigen Themen strikt an den Koalitionsvertrag halte. "Wer sich da vom Acker machen wollte bei diesen Themen, waren Herr Kauder und Herr Seehofer, niemand von der SPD", sagte er mit Blick auf CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU). Die beiden Unionspolitiker hatten den Vorstoß Münteferings zur Erhöhung des Renteneintrittsalters kritisiert. "Wir sollten zu dem, was wir vereinbart haben, stehen, und das gilt insbesondere für die Kollegen von CDU und CSU", sagte Platzeck.

„Man kann sich auf Platzeck zu 100 Prozent verlassen“

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte vor einer Belastung der großen Koalition durch interne Auseinandersetzungen in der SPD. Söder sagte der „Berliner Zeitung“: „In der SPD gibt es offenbar Abstimmungsprobleme. Diese müssen rasch geklärt werden. Sie dürfen auf Dauer nicht in die Koalition hineinwirken.“ Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU) bemühte sich dagegen um Ausgleich mit der SPD und Platzeck: „Ich bin überzeugt, dass man sich auf Platzeck zu 100 Prozent verlassen kann“, sagte Zöller dem Blatt.

Müntefering lehnte indes berufsspezifische Lösungen bei der Anhebung des Renteneintrittsalters ab. "Man kann keine speziellen Berufe besonders behandeln", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Für eine derartige Regelung gebe es "keine Möglichkeiten". Müntefering unterstrich, dass Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Hiervon profitierten unter anderem auch Bauarbeiter, die meist bereits im Alter von 20, 25 Jahren zu arbeiten beginnen würden. Der Vizekanzler betonte: "Das ist ein Konzept, das in sich stimmig ist."

Der Konflikt in der SPD hat offenbar auch Auswirkungen auf die Wählergunst. Die SPD ist in der wöchentlichen Umfrage von „Stern“ und RTL auf 30 Prozent und damit den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2005 gesunken. Im Vergleich zur Vorwoche hätten die Sozialdemokraten einen Punkt eingebüßt, die Union liege unverändert bei 41 Prozent. Die FDP hat sich der Umfrage zufolge sich leicht erholt und kommt nun auf 9 Prozent, gegenüber der Vorwoche ist das ein Plus von einem Punkt. Grüne und Linkspartei erreichten wie in der Vorwoche je 8 Prozent.

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