Unmut der Verbände
Wirtschaft gibt Politik Schuld für die Konjunkturflaute

In den Wirtschaftsverbänden wächst der Unmut über die große Koalition. Sie weisen ihr einen großen Teil der Verantwortung für das sich abzeichnende Abflauen der konjunkturellen Entwicklung zu.

BERLIN. „Solange es sich nicht rechnet, werden wir auch weiterhin in Deutschland nicht nennenswert investieren können. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wenn die Politik nicht handelt, sind uns die Hände gebunden“, sagte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, dem Handelsblatt.

Es fehle eine „wirkliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, eine „echte Steuerreform“ und der radikale Abbau von Subventionen. „Die gesamte Kalkulation der Bundesregierung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung wird sich als Makulatur erwiesen. Ich sehe keine Trendwende, geschweige denn einen Durchbruch“, sagte Börner. „Es tut sich viel zu wenig. Die Ansätze der Bundesregierung sind zu zaghaft und zur kurz gegriffen.“

Ähnlich argumentiert auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun: „Ob Steuern, Gesundheit oder Arbeitsmarkt – die notwendigen Reformen werden derzeit nicht entschieden genug angegangen. ,Mehr war nicht drin’ – das darf nicht das Leitmotiv der nächsten drei Jahre werden“, sagte Braun dem Handelsblatt. „Der Start der Regierung war hoffnungsvoll.

Sie hat Deutschlands Ansehen im Ausland gestärkt, eine Föderalismusreform auf den Weg gebracht und die Rente mit 67 vorgezogen“, sagte Braun. Doch nun entstehe mehr und mehr der Eindruck, „dass es der Bundesregierung vor allem darum geht, wechselseitig gesichtswahrende, aber in der Sache unbefriedigende Kompromisse auszuhandeln.“

Die Äußerungen machen deutlich, dass sich die Stimmung in den Verbänden dreht. Sie hatten die neue Bundesregierung zunächst mit Vorschusslorbeeren bedacht und deren Arbeit wohlwollend begleitet. In den Spitzenverbänden der Wirtschaft wächst jedoch die Unzufriedenheit. Es befinde sich „eine Menge Dampf im Kessel“, heißt es in einem Verband. Die von Kanzlerin Merkel verkündete „Politik der kleinen Schritte“ habe sich zu einer „Politik der ziemlich trostlosen Trippelschritte“ entwickelt.

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