Unmut in der Großen Koalition
CDU-Vize droht mit Rentenblockade

Die Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Rentenversicherung beklagt eine „nicht sachgerechte“ Finanzierung. Auch in der CDU regt sich Widerstand – zum Ärger des Arbeitnehmerflügels der Partei.
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BerlinIm Koalitionsstreit um die abschlagfreie Rente mit 63 hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl mit einer Blockade gedroht. „Es darf keine neue Frühverrentungswelle geben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Die muss definitiv ausgeschlossen sein, sonst können wir da nicht zustimmen.“

Die Bundesregierung will auf Druck der SPD eine abschlagfreie Rente mit 63 Jahren für Arbeitnehmer ermöglichen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Unterschiedliche Auffassungen gibt es zwischen Union und SPD über die konkrete Ausgestaltung.

Strobl sagte: „Ich finde es nachvollziehbar, wenn jemand in Rente geht, der 45 Jahre lang gearbeitet hat.“ Schwieriger werde es aber, wenn Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden sollten. Strobl sieht nach eigenen Worten die Gefahr, dass ältere Arbeitnehmer in den Ruhestand gedrängt werden könnten. „Ich bin sehr froh darüber, dass es inzwischen wieder eine größere Wertschätzung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wirtschaft und Industrie gibt.“

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, wies die Vorbehalte Strobls scharf zurück. „Die Drohung mit einer Blockade der Rentenpläne ist nach den einstimmigen Voten aller Gremien der CDU für den Koalitionsvertrag wenig überzeugend“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Die Union habe der Rente mit 45 Beitragsjahren und der Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit zugestimmt. Das Rentenpaket müsse daher vom Bundestag „ohne Wenn und Aber beschlossen werden“.

Der CDA-Vize wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gesetzentwurf nur solche Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtige, für die auch Beiträge von der Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden. Bäumler mahnte zugleich eine Versachlichung der Frühverrentungsdebatte an. „Große Unternehmen wie Daimler oder Audi nutzen noch immer Altersteilzeitmodelle um Arbeitnehmer mit Ende 50 in den Ruhestand zu schicken“, sagte er. Die Arbeitgeber seien daher gefordert, ihre Personalpolitik zu ändern.

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