Unmut in der Koalition
Wirbel um Merkels Loyalitätsaufruf an Türken

In Deutschland leben viele Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Kanzlerin fordert Loyalität von Menschen türkischer Abstammung hierzulande – und erntet dafür scharfe Kritik vom Koalitionspartner.

BerlinDer Loyalitätsaufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Menschen mit türkischen Wurzeln hat einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Die CSU wies die Kritik der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) scharf zurück. „Die Staatsministerin Özoguz ist als Regierungsmitglied im Kanzleramt fehl am Platz“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer „Spiegel Online“. Özoguz verstehe sich offenbar eher „als Ausgrenzungsbeauftragte statt als Integrationsbeauftragte“.

Daraufhin griff SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Scheuer frontal an. „Dass sich ein CSU-Generalsekretär erdreistet, eine Staatsministerin der Bundesregierung in dieser Form anzugreifen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Barley. „Horst Seehofer sollte seinen Lautsprecher umgehend leiser drehen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Interview gesagt: „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln.“ Gleichzeitig versuche die Regierung, für die Anliegen dieser Gruppe ein offenes Ohr zu haben.

Özoguz betonte daraufhin, eine deutliche Mehrheit der Menschen mit türkischen Wurzeln fühle sich sehr wohl Deutschland zugehörig. Es sei deshalb falsch, dieser Gruppe „pauschal Loyalitätskonflikte zu unterstellen“.

Ähnlich argumentierte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Die Loyalität der eigenen Staatsbürger pauschal und anlasslos in Frage zu stellen, ist eine Praxis, die man sonst nur von autoritären Regimes kennt“, sagte Beck dem Handelsblatt. Merkel spalte, wo sie alles darauf setzen sollte, zusammenzuführen. „Das ist einer demokratischen Regierungschefin unwürdig.“

Nach Ansicht Becks nimmt die Loyalitätsdebatte „immer merkwürdigere Züge“ an. „Insbesondere Angela Merkel sollte sich an die eigene Nase fassen“, sagte er. „De facto ist Merkel gegenüber Erdogan wesentlich loyaler als die meisten türkischstämmigen Deutschen, die wesentlich klarer Erdogans Politik kritisieren und sie offen ablehnen.“ Beck betonte, dass keine Loyalität zu einem Land nötig sei, „sondern ein Bekenntnis zu unseren Werten Menschenwürde und Menschenrechte, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion“.

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„Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“

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