Unmut in der SPD
Steuerdebatte überraschend verschoben

Rot-Grün verzichtet auf Drängen des grünen Koalitionspartners überraschend darauf, die auf dem Job-Gipfel vereinbarten Gesetzentwürfe zur Senkung der Körperschaftssteuer und zur Erbschaftssteuer noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Freitag in den Bundestag einzubringen. Die Union wittert bereits einen internen Streit in der Koalition.

HB BERLIN. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, bezeichnete die Entscheidung am Dienstag in Berlin als rein technische Maßnahme. Dadurch werde keine Zeit verloren. Statt eines Entwurfs der Koalition wolle man einen Regierungsentwurf in der nächsten Sitzungswoche beraten, die am 30. Mai und damit nach der NRW-Wahl beginnt. In Koalitionskreisen hieß es, das wahre Motiv der Grünen seien Bedenken sowohl gegen die geplanten Nachlässe der Erbschaftsteuer bei Betriebsübernahmen und gegen die Gegenfinanzierung für die Senkung der Körperschaftsteuer.

Die Entscheidung wurde in der Regierung mit Verwunderung und in der SPD-Fraktion mit Enttäuschung aufgenommen. Die Union wertete die Absage als Beweis für die Handlungsunfähigkeit der SPD. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) finde für seine Steuersenkungen auf Pump offenbar keine Mehrheit.

Ein führendes SPD-Fraktionsmitglied sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich hätte eine Debatte vor der NRW-Wahl begrüßt.“ So sei die Möglichkeit genommen, der Öffentlichkeit die Unentschlossenheit der Union vorzuführen. An anderer Stelle in der SPD hieß es, die Grünen hätten wegen der unterschiedlichen Auffassungen keinen Gesetzentwurf der Koalition haben wollen, sondern lediglich einen Regierungsentwurf, der sich im Verfahren politisch leichter ändern lasse. Ein Vertreter der Regierung sagte, die Verlegung habe in der Bundesregierung breite Verwunderung ausgelöst: „Die Beweggründe der Grünen erschließen sich uns nicht.“

Scheel hatte wiederholt die Gegenfinanzierung auf dem Job-Gipfel vereinbarten Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 von 25 % kritisiert. Diese soll unter anderem durch das Schließen der Abschreibungsmöglichkeiten bei Film- und Medienfonds, aber auch bei Windkraftfonds finanziert werden. Scheel hatte dafür plädiert, Steuervergünstigungen abzuschaffen, die bei einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland entstünden.

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