Unmut über Nahles-Pläne: CDU streitet über Rente mit 63

Unmut über Nahles-Pläne
CDU streitet über Rente mit 63

„Geisterfahrt“, „Katastrophe“, „Mühlstein“: Der CDU-Wirtschaftsrat lässt an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Nahles kein gutes Haar. Doch die SPD-Politikerin erhält Rückendeckung – aus dem linken Flügel der CDU.
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BerlinDie Kritik des CDU-Wirtschaftsrats an den Rentenplänen der Großen Koalition trifft auf scharfe Kritik bei den CDU-Sozialausschüssen (CDA). Der CDA-Bundesvize Christian Bäumler warf dem Wirtschaftsrat im Gespräch mit Handelsblatt Online „Desinformation und Panikmache“ vor.

Hintergrund ist ein am Wochenende bekannt gewordener Brief des Wirtschaftsrats an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), in dem die „Rente mit 63“ scharf kritisiert wird. In dem Schreiben nennt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Rates, die Pläne der SPD-Politikerin „eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut“. Zudem seien sie eine „Katastrophe“ für den Standort Deutschland, ein „Mühlstein“ bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden- und Strukturkrise, und eine „schreiende Ungerechtigkeit“ gegenüber den Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.

CDA-Vize Bäumler sagte dazu: „Der Wirtschaftsrat versucht mit seiner Desinformationskampagne Junge gegen Alte gegeneinander auszuspielen.“ Tatsächlich sei die abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren eine Anerkennung für Lebensleistung. Sie berücksichtige auch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. „Sie ist gerecht, da die Lebenssituation desjenigen, der mit 17 Jahren in die Ausbildung geht, anders ist als desjenigen, der mit 27 Jahren von der Uni kommt“, so Bäumler.

Zudem berücksichtigten die Rentenpläne die demografische Entwicklung. Die abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren sei an die Rente mit 67 gekoppelt, erläuterte Bäumler. Mit 63 könnten nur die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952 abschlagsfrei in Rente gehen. Die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente steige bis 2029 auf 65. „Damit ist die Rente mit 45 Versicherungsjahren auch finanzierbar“, betonte der CDA-Vize.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar den Gesetzentwurf von Nahles gebilligt, der eine Rentenaufbesserung für ältere Mütter, eine erhöhte Erwerbsminderungsrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 beinhaltet. An den bisherigen Planungen für die Rente mit 63 gibt es aber vor allem bei Wirtschaftspolitikern der Union massive Kritik.

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  • Wen interessiert der Wirtschaftsrat? Es ist doch nicht ein Bürgerrat! Nahles muss die Koalitionsvereinbarung umsetzen. Oder die SPD sollte die Koalition platzen lassen. Es gibt doch eine rot-rot-grüne Mehrheit. Unserem Land täte es außerdem gut, wenn die alternativlose Aussitzerin Merkel verschwinden würde.

  • Die Argumentation von verschiedenen Seiten gegen die "Rentenreform" wirkt sowohl hilflos als auch völlig deplaziert. Eine weites Spektrum wird ins Feld geführt, welches völlig gegensätzlich ist. Mank kann nicht mit 63 in Rente gehen, weil
    . Fackräftemangel herrscht
    . Frühverrentung mit Arbeitslosigkeit befürchtet wird.

    Fakt ist doch, dass mit allen Mittel versucht wird, ältere Arbeitnehmer zu entlassen und jüngere(die weniger und noch weniger kosten) dafür einzustellen.
    Gäbe es einen echten Mangel, würde eine Rente mit 63 gar nicht zum Zuge kommen. Und selbst wenn es so wäre - sollen diese Leute bis 80 arbeiten ?

    Es liegt doch nur an den Arbeitgebern, nicht die Reform zur Farce zu machen und eben nicht die Chance zu nutzen auf Staatskosten vorzeitig zu entlassen.

    Also kommt der Protest eben genau aus der Ecke, die mit einer verantwortungsvollen Personalpolitik eben eine Rente mit 63 (45 Beitragsjahren) auf einem sehr geringen Maß halten kann. Und die schwer arbeitenden gewerblichen Arbeitnehmer, die eben aus Gesundheitsgründen nicht mehr können, haben es allemal verdient, mit den genannten Voraussetzungen, sich noch ein bisschen Lebensqualität zu erhalten.

  • Völlig richtig! Sozial gerecht wäre zudem eine Beteiligung der Beamten mit ihren Luxus-Pensionen, die ohnehin durch Lebensleistungs-Pensionen ersetzt gehören, wie bei den Renten auch!

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