Unnachgiebig bei Bildung
Regierung will weiter über Föderalismusreform reden

Nach dem Scheitern der Föderalismus-Kommission dringt die Bundesregierung auf eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern. „Ein solches Thema kann nicht unendlich geschoben werden. Es hat eine solche Kraft entfaltet, dass es sich selbst eine Bahn suchen wird“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Er ließ offen, ob die Bundesregierung dazu die Initiative ergreifen wird. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte erneut die Notwendigkeit einer Reform. Sie sagte der dpa: „Die Länder müssen deutlich machen, was sie am Status quo der Kompetenzverteilung so gestört hat, dass sie die Föderalismusreform so plötzlich und im Ganzen haben scheitern lassen.“

Steg beharrte auf Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik. „Mit Kirchturmpolitik und Kleinstaaterei“ seien die in den PISA-Untersuchungen festgestellten Defizite in den Schulen nicht zu beseitigen. Am Streit über die Zuständigkeit in der Bildungspolitik war am Freitag die Föderalismuskommission von Bund und Ländern nach über einjähriger Arbeit gescheitert. Die Bundesregierung war bei den Arbeiten nur als Gast mit beratender Stimme vertreten.

Zypries warnte davor, sich im Föderalismusstreit zwischen Bund und Ländern auf Tauschgeschäfte im Bereich Bildung einzulassen. „In erster Linie geht es doch darum, die Aufgaben zu bewältigen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Die Diskussion darf sich aber nicht allein auf die Frage konzentrieren: „Geb' ich Dir, gibst Du mir““, sagte Zypries. Vielmehr sollte es darum gehen, wer welche Aufgabe am besten lösen könne.

Die Grünen forderten die Einrichtung eines Expertenrats zur Bildungspolitik. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte der „Financial Times Deutschland“ (Montag), wenn diese Runde Vorschläge für die Zuständigkeit für Schulen und Universitäten von Bund und Ländern mache, müssten sich auch die CDU-geführten Länder Hessen und Baden-Württemberg für einen neuen Anlauf öffnen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) für einen Verfassungskonvent aus. Die SPD werde darüber am Rand eine Klausurtagung im Januar reden. Für einen Konvent unter Beteiligung unabhängiger Experten setzt sich auch die FDP ein.

Sager und die grüne Verbraucherministerin Renate Künast forderten CDU-Chefin Angela Merkel auf, eigene Vorschläge zur Föderalismusreform zu machen. „Die CDU im Bund und insbesondere ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende haben sich doch auffallend zurückgehalten“, sagte Sager er „Berliner Zeitung“.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) äußerte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ zuversichtlich, „dass wir den Faden im neuen Jahr noch einmal aufnehmen“. Die Kommission könne allerdings nicht mehr zusammentreten. Die Wiederaufnahme der Gespräche müsse in anderer Form geschehen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller äußerte sich überzeugt, dass es bald einen neuen Anlauf zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung geben werde. Das Thema werde Anfang 2005 erneut angepackt, sagte der CDU-Politiker im ZDF. „Das Projekt Reform des Föderalismus ist nicht tot.“ Bis zu einem neuen Reformversuch könne die Politik nicht zehn Jahre warten.

Auch die Kommunen forderten einen Neuanfang der Kommission. „Ich appelliere an alle Beteiligten, möglichst bald an den Verhandlungstisch zurückzukehren und zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte der Vizepräsident des Städtetags, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, der „Berliner Zeitung“.

Die FDP forderte, bei einem neuen Reformanlauf eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nicht auszusparen. Sie sei die wichtigste aller Fragen und von den Co-Vorsitzenden Müntefering und Stoiber nicht behandelt worden.

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