Uno-Abstimmungsverhalten: Parteifreunde rechnen mit Merkels Libyen-Politik ab

Uno-Abstimmungsverhalten
Parteifreunde rechnen mit Merkels Libyen-Politik ab

Kanzlerin Merkel gerät wegen ihrer Libyen-Politik nun auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Immer mehr CDU-Politiker distanzierten sich von der Entscheidung, die Resolution zum Flugverbot nicht mitzutragen.
  • 29

Berlin"Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet am Mittwoch. Zuvor hatte bereits der CDU-Europapolitiker Elmar Brok Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine diplomatische Fehlleistung vorgeworfen. Kritik kam auch vom ehemaligen Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und vom früheren deutschen Nato-General Klaus Neumann. Dagegen verteidigte die Unions-Fraktion die Politik der Bundesregierung.

Laschet sagte, Deutschland hätte der Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten beteiligen zu müssen. "Das haben andere EU-Staaten auch getan." Multilaterales Vorgehen und nationale Entscheidungsfreiheit seien keine Gegensätze.

Am Dienstag hatte bereits CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zu Libyen als „nicht besonders überzeugend" kritisiert und gesagt, sie führe bei vielen zu Irritationen. Mit der Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei allein, hatte Bosbach in einem Zeitungsinterview betont.

In der Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, „dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindung beteiligen, sondern dass wir bereits getroffene Entscheidungen bestätigen“, beklagte Bosbach. Im Falle des Libyen-Mandats gebe es mehr gute Gründe für ein „Ja“ und dafür, sich an die Seite der europäischen Partner zu stellen, „gerade weil auch wir immer eine Flugverbotszone gefordert haben“, betonte Bosbach. „Dann muss man auch deren Durchsetzung unterstützen, zumindest politisch.“ Die Enthaltung überzeuge auch deshalb nicht, weil Deutschland keine Alternative zur Resolution vorgelegt habe.

Ex-Nato-General Naumann zeigte sich "maßlos enttäuscht von der handwerklichen Plumpheit" bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat und "dem Hintanstellen des Gebots, auf der Seite derer zu sein, die für ihre Freiheit kämpfen". Deutschland habe sich nicht nur gegen die Amerikaner, sondern auch "gegen Europa gestellt und den Franzosen die Führungsrolle sozusagen unter das Kopfkissen gesteckt, was die kluge deutsche Außenpolitik bisher stets vermieden hat". Jetzt würde die Bundesregierung den Ereignissen nur noch hinterherlaufen.

Seite 1:

Parteifreunde rechnen mit Merkels Libyen-Politik ab

Seite 2:

Kommentare zu " Uno-Abstimmungsverhalten: Parteifreunde rechnen mit Merkels Libyen-Politik ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Deutschland kann sich als "Geberland" und EUdSSR-Zahlermeister halt eine andere Meinung als die USA leisten!

    Im Gegensatz zu den PIGS&FROGS! Sie haben mit der Zustimmung von USA und UK ein UdSSR-Brüssel geschaffen, um von Deutschland illegal Geld abziehen zu können! Wenn sie nicht mehr brav für angloamerikanische Interessen eintreten, bekommt Deutschland grünes Licht (von UK&USA), um aus der EUdSSR auszusteigen. Das wissen auch die PIGS&FROGS! Und so verhalten sie sich dann auch bei Abstimmungen!

  • @ hessenmob kann die hol die mal die vita von lothar demisier dann frag mal seine klienten die er in der DDR vertreten hat und wo die akte jerni ist.Erika hat sehr gut geschmiert und glaubt sie fährt sehr gut damit.lies mal was kenner so über sie und ihre instinkte Machterhalt so rauslassen. Sie hat all die jahre keine politik gemacht nein sie hat verarscht nun stehen wir da bei den verbündeten wie der letzte begossene pudel,da wo wir nur menschenrechte zu verteidigen hätten haben diese nichtskönner elendig versagt.nach deiner meinung war die DDR legetimiert nein war sie nicht,aber sie waren doch mit 99.789% gewählt nein wurden sie nicht.Merkel, russland, china das ist sehr bedenklich.amerika england frankreich ich verneige mich vor soviel standhaftigkeit feiger hessenmob bleib in deiner provinz und sch wie die anderen gaddafi seine grenzen zeigen.

  • @Andreas, Sie liegen falsch. Nicht der Frieden, der auch unter Panzerketten stattfindet, ist vorrangig, sondern die Würde des Menschen in Freiheit. Anders kann ein Soldat bei uns nicht bereit sein, im Ernstfall sein Leben zu opfern. Damit ein BW-Soldat den Dienst an der Waffe nicht mit einem Trapper- und Indianerspiel verwechselt, sich ausschließlich als Killer versteht oder meint, nur sein Sechser-Pack verteidigen zu müssen, wird er auf unser Grundgesetz vereidigt und es wird ihm erklärt. Leider wird das von der Politik untergraben. Eine Politik, die jeden Tag die ethischen Grundlagen des Rechts untergräbt, opfert die Bereitschaft zur Verteidigung unserer Grundordnung und öffnet welchem Gaddifi auch immer Tür und Tor.
    @ Morchel, Ihre Einstellung gefällt mir.
    Wenn wir nicht soviel Öl brauchten, wäre Gaddafi eigentlich nichts. Seit fast 40 Jahren schreibe ich an dem Thema "Weg vom Öl", doch wo sind die Fortschritte?:

    http://www.bps-niedenstein.de/

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%