Uno-Abstimmungsverhalten Parteifreunde rechnen mit Merkels Libyen-Politik ab

Kanzlerin Merkel gerät wegen ihrer Libyen-Politik nun auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Immer mehr CDU-Politiker distanzierten sich von der Entscheidung, die Resolution zum Flugverbot nicht mitzutragen.
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Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung zu Libyen im Bundestag. Quelle: dapd

Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung zu Libyen im Bundestag.

(Foto: dapd)

Berlin"Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet am Mittwoch. Zuvor hatte bereits der CDU-Europapolitiker Elmar Brok Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine diplomatische Fehlleistung vorgeworfen. Kritik kam auch vom ehemaligen Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und vom früheren deutschen Nato-General Klaus Neumann. Dagegen verteidigte die Unions-Fraktion die Politik der Bundesregierung.

Laschet sagte, Deutschland hätte der Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten beteiligen zu müssen. "Das haben andere EU-Staaten auch getan." Multilaterales Vorgehen und nationale Entscheidungsfreiheit seien keine Gegensätze.

Am Dienstag hatte bereits CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zu Libyen als „nicht besonders überzeugend" kritisiert und gesagt, sie führe bei vielen zu Irritationen. Mit der Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei allein, hatte Bosbach in einem Zeitungsinterview betont.

In der Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, „dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindung beteiligen, sondern dass wir bereits getroffene Entscheidungen bestätigen“, beklagte Bosbach. Im Falle des Libyen-Mandats gebe es mehr gute Gründe für ein „Ja“ und dafür, sich an die Seite der europäischen Partner zu stellen, „gerade weil auch wir immer eine Flugverbotszone gefordert haben“, betonte Bosbach. „Dann muss man auch deren Durchsetzung unterstützen, zumindest politisch.“ Die Enthaltung überzeuge auch deshalb nicht, weil Deutschland keine Alternative zur Resolution vorgelegt habe.

Ex-Nato-General Naumann zeigte sich "maßlos enttäuscht von der handwerklichen Plumpheit" bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat und "dem Hintanstellen des Gebots, auf der Seite derer zu sein, die für ihre Freiheit kämpfen". Deutschland habe sich nicht nur gegen die Amerikaner, sondern auch "gegen Europa gestellt und den Franzosen die Führungsrolle sozusagen unter das Kopfkissen gesteckt, was die kluge deutsche Außenpolitik bisher stets vermieden hat". Jetzt würde die Bundesregierung den Ereignissen nur noch hinterherlaufen.

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29 Kommentare zu "Uno-Abstimmungsverhalten: Parteifreunde rechnen mit Merkels Libyen-Politik ab"

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  • Deutschland kann sich als "Geberland" und EUdSSR-Zahlermeister halt eine andere Meinung als die USA leisten!

    Im Gegensatz zu den PIGS&FROGS! Sie haben mit der Zustimmung von USA und UK ein UdSSR-Brüssel geschaffen, um von Deutschland illegal Geld abziehen zu können! Wenn sie nicht mehr brav für angloamerikanische Interessen eintreten, bekommt Deutschland grünes Licht (von UK&USA), um aus der EUdSSR auszusteigen. Das wissen auch die PIGS&FROGS! Und so verhalten sie sich dann auch bei Abstimmungen!

  • @ hessenmob kann die hol die mal die vita von lothar demisier dann frag mal seine klienten die er in der DDR vertreten hat und wo die akte jerni ist.Erika hat sehr gut geschmiert und glaubt sie fährt sehr gut damit.lies mal was kenner so über sie und ihre instinkte Machterhalt so rauslassen. Sie hat all die jahre keine politik gemacht nein sie hat verarscht nun stehen wir da bei den verbündeten wie der letzte begossene pudel,da wo wir nur menschenrechte zu verteidigen hätten haben diese nichtskönner elendig versagt.nach deiner meinung war die DDR legetimiert nein war sie nicht,aber sie waren doch mit 99.789% gewählt nein wurden sie nicht.Merkel, russland, china das ist sehr bedenklich.amerika england frankreich ich verneige mich vor soviel standhaftigkeit feiger hessenmob bleib in deiner provinz und sch wie die anderen gaddafi seine grenzen zeigen.

  • @Andreas, Sie liegen falsch. Nicht der Frieden, der auch unter Panzerketten stattfindet, ist vorrangig, sondern die Würde des Menschen in Freiheit. Anders kann ein Soldat bei uns nicht bereit sein, im Ernstfall sein Leben zu opfern. Damit ein BW-Soldat den Dienst an der Waffe nicht mit einem Trapper- und Indianerspiel verwechselt, sich ausschließlich als Killer versteht oder meint, nur sein Sechser-Pack verteidigen zu müssen, wird er auf unser Grundgesetz vereidigt und es wird ihm erklärt. Leider wird das von der Politik untergraben. Eine Politik, die jeden Tag die ethischen Grundlagen des Rechts untergräbt, opfert die Bereitschaft zur Verteidigung unserer Grundordnung und öffnet welchem Gaddifi auch immer Tür und Tor.
    @ Morchel, Ihre Einstellung gefällt mir.
    Wenn wir nicht soviel Öl brauchten, wäre Gaddafi eigentlich nichts. Seit fast 40 Jahren schreibe ich an dem Thema "Weg vom Öl", doch wo sind die Fortschritte?:

    http://www.bps-niedenstein.de/

  • könnten Sie vielleicht sachlich bleiben

  • Wenn ich Du wäre Morchel, würde ich mal mit meinem arzt darüber reden! Der kann Dir vielleicht was gutes dagegen verschreiben.
    Warum sollen Demesier oder Merkel (etc.) "geläutert" sein? Wie kommst du auf die Idee, die beiden hätten in irgend einer Weise die Finanzkrise oder das Unglück in Japan zu verantworten?? Es fehlt ja nur noch, das Du uns schreibst sie hätte das Erdbeben und die Welle verursacht...

    Bitte schreib hier nicht ständig so wirres Zeug!

    Das nächste Mal, wenn Du auf "Kommentar abschicken" klickst denke nochmal vorher darüber nach, ob dein Beitrag etwas zur Diskussion bringt oder nur zum Ablassen von Frust diennt!

    Ansonsten mach es wie "die toten in berlin und lockerby..." und schweige!!

  • Andreas was schreibst du da für ein zeug zusammen weder geht es merkel darum schaden vom volk zu wenden noch hat sie ein reines gewissen zu haben. Niemand weder die her Demisier (Jerni), noch Merkel haben irgend etwas für menschen übrig nie hättest du in der DDR studiert noch wärst du lange anwalt gewesen wenn da nicht die zusammenarbeit geklappt hätte. Scholl-Latour hat recht die deutschen sind feige bis in den untergang.Macht schadet nur den der sie nicht hat das ist die richtlinie der jetzigen verantwortlichen. sie würden wie in der vergangenheit bewiesen alles tun um die macht zu behalten Finanzgau, atomgau und du denkst die sind geläutert,ha verrat an den verbündeten das haben sie abgeliefert.die toten in berlin und lockerby schweigen so schön,das geht uns nichts an war ja nur in berlin,aber panzer auffahren wenn im reicstag bomben wetter herrscht.Russland gefällt merkel da bin ich ganz sicher aber das verstehst du nicht.

  • Äußerst qulifizierter Kommentar! Und auch die Zusammenhänge zum Artikel sind klar heraus gearbeitet...

    Nee, mal im ernst! Die ersten beiden Absätze besitzen ja Substanz- keine Frage!
    Das Merkel-Kommunismus-Geschwafel was einige hier unter jeden Artikel drunter klatschen ist mittlerweile aber kaum noch erträglich!! Ob es um die Euro-Rettung, Atommeiler, Stuttgart21, Lybien, Pleitestaaten, "Bankster" oder im Zweifelsfall eben um Knut geht, immer die gleichen Kommentare von den gleichen Schreibern. WIR HABEN ES REGISTRIERT, das ihr gegen den Euro, gegen Bankenrettung und vor allem gegen "Schwesterwelle" und "Stasi-Teflon-Merkel" seit! Schreibt es bitte nicht mehr gebetsmühlenartig ohnen qulifizierte Argumente unter beinahe jede große Überschrift die euch vor den mauszeiger kommt!!!
    Danke im voraus!

  • Eine erste wirklich mutige Entscheidung von Angela Merkel und ihrem unfreiwilligen Famulus Guido Westerwelle. Zusammen mit dem Entzug des NATO-Oberbefehls über die etwa 550 Mann deutscher Truppen im Mittelmeer scheint hier etwas Geschichtsträchtiges passiert zu sein.
    Die Überlegungen der Amerikaner und Briten zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen müssen auf den gallischen Stier gewirkt haben wie die Emser Depesche. Für die Grande Nation wäre es eine politische und wirtschaftliche Schmach, ihren Einfluss im Mittelmeer und speziell in Tripolitanien an die Angloamerikaner zu verlieren. Denen scheint es zunächst vor allem um einen Enthauptungsschlag gegen Gaddafi zu gehen. Sie wollen vollenden, was unter Reagan gescheitert war. Ein amerikanischer Zugriff auf das libysche Öl würde dort nicht nur die Franzosen ausbooten, sondern wäre auch ein sehr probates Druckmittel gegen die Saudis und Kuweitis.
    Wir sollten uns auf jeden Fall da raushalten. Der Maghreb ist die Knochen eines preußischen Grenadiers nicht wert. Unsere amerikanischen, britischen und französichen Freunde dürfen ruhig wissen, dass wir uns als eine europäische Lokalmacht verstehen und uns nicht vor jeden Karren spannen lassen. Davon geht die Welt nicht unter.

  • Kleiner auszug der verteidigungminister verteidigt die zurückhaltung. zum erbrechen grade diese aussage diese Familie diente stramm vor 45 ig nach 45 ig ungd dem gen. Honnecker sowieso jerni ,Sachsensumpf erika und so weiter und so fort wann endlich brennts mal so richtig bei der stasi. nicht alles gehört an die öffentlichkeit,schadet der persönlichen entwicklung dann doch zu sehr.da wurden soviel DDR-Helden in heutigen positionen gehivt die alles andere waren als vertrauenswürdig.

  • Während die militärischen Interventionen der vergangenen Jahre gemeinhin eine Exit-Strategie vermissen ließen, scheint es bei dieser Intervention schon an einer Entry-Strategie zu mangeln. Was soll erreicht werden?
    Die Aufständischen sind militärisch hoffnungslos unterlegen und solange das UNO-Mandat keine massive Intervention für eine Seite zulässt, verzögern die Interventionen nur einen vorhersehbaren Ausgang.
    Wenn angesichts dieser Situation Parteifreunde Frau Merkel in den Rücken fallen, beruht dies doch wohl eher auf politischem denn auf humanistischen Motiven.

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