Unruhe bei Regierungserklärung
„Wir sind nicht bei Karstadt am Wühltisch“

Demokratie, sozial gerechte Ökonomie und Ökologie: Der erste linke Ministerpräsident Deutschlands hat in seiner ersten Regierungserklärung seine Ziele skizziert. Im Parlament brach einige Male Unruhe aus.
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ErfurtBodo Ramelow hat in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident Thüringens die großen Leitlinien der neuen Regierung aufgezeigt. In den vergangenen Tagen hatten die Linken, SPD und Grüne in dem ostdeutschen Bundesland intensiv über ihre Programmatik diskutiert und schließlich ihren mehr als 100 Seiten langen Koalitionsvertrag beschlossen.

Als die drei zentralen Punkte der künftigen Koalitionsarbeit nannte Ramelow Demokratie, sozial gerechte Ökonomie und Ökologie für sein Bundesland. Dabei betonte er zunächst, die Koalition werde Haushalte ohne neue Kredite vorlegen und die Schuldenbremse einhalten. Zudem kündigte er an, die Haushaltsnot vieler Kommunen in Thüringen angehen zu wollen. Denn eine solide Haushalts- und Finanzpolitik bis auf kommunale Ebene sei ein Beitrag zur Demokratiesicherung. Dazu seien die Gelder aus dem Aufkommen des Solidarzuschlags auch in Zukunft unbedingt nötig, so Ramelow, er werde sich deshalb dafür einsetzen, dass dieser auch über 2019 hinweg in geeigneter Form bestehen bleibe.

Als erster linker Ministerpräsident steht Ramelow unter besonderer Beobachtung. Der 58-Jährige war erkennbar nervös, verhaspelte sich öfters und musste immer wieder einen Schluck trinken, um den Mund zu befeuchten. Da es zwischendurch häufig unruhig wurde, sah sich der Sitzungsbeauftragte gezwungen, die Abgeordneten der Opposition zurecht zu weisen: „Wir sind im Thüringer Landtag, wir sind nicht bei Karstadt am Wühltisch.“

Ramelow adressierte den Widerstand und die offene Abneigung gegen ihn als Linksparteimitglied. Er hoffe auf eine Einigkeit „über Parteigrenzen hinweg, um die kommunale Familie zu stärken“. Man wolle die Kommunen im „Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten“ entlasten. „Alle Kommunen müssen in der Lage sein, die öffentliche Daseinsvorsorge angemessen zu gewährleisten.“ Gleichzeitig kündigte der Ministerpräsident an, keine öffentlichen Aufgaben mehr an externe Dienstleister auszulagern – und nahm die CDU in die Pflicht: „Wir sehen die größte Oppositionsfraktion in der Verantwortung, sich der nötigen kommunalen Gebietsreform nicht länger zu verweigern“, sagte er in Richtung der Partei von Ex-Regierungschefin Lieberknecht.

Aus den Reihen der CDU kamen erkennbar die meisten Zwischenrufe. Die rot-rot-grüne Landesregierung löst die Konservativen nach 24 Jahren an der Macht ab. In ihrem Koalitionsvertrag stehen unter anderem die Stärkung von Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen, mehr Geld für Kommunen, ein beitragsfreies Kita-Jahr und ein Bildungsurlaubs-Gesetz.

Der Ministerpräsident skizzierte in seiner Rede ein Land, in dem demokratische Erneuerung, Teilhabe und Bürgerrechte groß geschrieben werden und in dem ein starker Zusammenhalt zwischen den Bürgern bestehe. Ramelow hob in dem Zusammenhang auch hervor, dass er sich in dem Bundesland, in dem sich der Nationalsozialistische Untergrund radikalisierte, gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen wolle. „Demokratie betrachten wir nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Herausforderung für Generationen, diesen Transformationsprozess zu gestalten.“

Dazu wolle man auch junge Menschen zu politischem Engagement und Zivilcourage ermutigen. Symbolisch hieß Ramelow alle Menschen willkommen: „Liebe Thüringer, liebe künftige Thüringer, liebe hoffentlich bald zurückkehrende Thüringer (...) Wir wollen Herz einer bunten Republik sein.“ Er bedankte sich bei den Abgeordneten der vergangenen Legislaturperiode für ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, der eine wichtige Arbeit gemacht habe. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss weiter geführt werden“, betonte Ramelow und versprach, das Programm gegen Rechtsextremismus um eine Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. Trotz Kritik aus anderen Bundesländern hielt Ramelow an der geplanten Reform des Verfassungsschutzes ohne V-Leute fest. Die Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner bisherigen Form sei eine Konsequenz aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU, sagte er. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss habe eine „grundlegende Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz angemahnt“, eine Expertenkommission soll künftig Vorschläge zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes machen. Ramelow will zudem eine Bundesratsinitiative für ein besseres Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund starten. Zu einer wirklichen Willkommenskultur gehöre es, „den Menschen, die zu uns gekommen sind, Vertrauen entgegen zu bringen“. Dazu gehöre auch ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge:Neben Schleswig-Holstein werde auch Thüringen bis zum 31. März 2015 keine Abschiebungen vornehmen.

Doch auch zur Aufarbeitung der DDR Geschichte bekenne sich die Koalition ganz deutlich, so der Ministerpräsident. Vor allem über den Umgang der Linken mit der Diktatur-Vergangenheit des neuen Bundeslandes hatte es vor der Landtagswahl erbitterte Diskussionen gegeben.

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Ökonomischen Erfolg will Ramelow soll sozial gestalten

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  • Die LINKE sollte wegen der damaligen Ära ROT/GRÜN gewarnt sein !

    Diese Ära war der Anfang einer Katastrophe für D und Europa !!!

    Diese Rot/Grünen - "Politiker", nicht alle aber zu viele, seit
    1998 bis heute, sind eine Zumutung !!!

    Aber mittlerweile gibt es die auch in anderen Block-Parteien, siehe PKW-Maut & Co. !

    Schon aufgefallen, seit der Frauen-Quote, sehen einige betroffene Damen auffällig anders aus ! Warum wohl ?

  • Kaum sind die Grünen mit an der Macht, haben sie es geschafft das Thüringen vorbereitet wird, auf 1000 Moscheen und jede Menge Asylanten.

    Das die Kommunen mit Geld ausgestattet werden, ist ein sichtbares Zeichen ohne das Ramelow das angekündigt hätte.

    Thüringen hat sein eigenes Gift gewählt und wenn Ramelow glaubt, durch seine Politik die Linke in der ehemaligen Ostzone
    massiv zu stärken, dann hätte er nicht das GIft der Grünen und der SPD schlucken sollen.

    In Hamburg ist z.B die SPD auf Deutsche Wähler nicht mehr angewiesen, bei 500 000 Tausend Migranten. Darum macht Scholz Staatsverträge mit Migranten, vermutlich stellen die bald Botschafter im Rathaus die Scholz bei Wahlen unterstützen.

    Aber bis dahin werden in Thüringen noch einige Jahre vergehen.

  • Ramelow, Ramelow, Ramelow, ... und immer wieder Ramelow.
    Am Freitag letzter Woche hatten 60 Prominente per Unterschrift eine Ende der Russlandhetze und des Kriegtreibens gefordert. Aber solch ein Aufruf gegen den Krieg sind keine Nachrichten für ARD und ZDF und andere Medien. In der Tagesschau am Freitag lief ein Bericht über Ramelow, ein Interview mit Ramelow, ein Kommentar zu Ramelow, und etwas zu Opel.
    Da sage noch jemand, dass sich die Medien nicht gleichen.

    Warum soviel über Ramelow? Warum ihn nicht erst mal machen lassen? Bei den NSDAP Mitgliedern oder dem SED-Kader, die in die CDU eingetreten sind, war man doch auch tolerant.

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